Präsident Wladimir Putin ist im Regelfall durchsetzungsfähig. Kann er auch die EU-Ambitionen der Ukraine stoppen? (Foto: the Presidential Press and Information Office/eng.kremlin.ru/)

Die Ukraine nähert sich der EU an. Schon bald könnte ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben werden. Der Vilnius-Gipfel am 28. und 29. November bietet Kiew und Brüssel die Möglichkeit, für ein derartiges Abkommen.

Am Gipfel werden zudem Georgien, Armenien, Weißrussland, Moldawien und Aserbaidschan teilnehmen. Zudem möchte die Ukraine einen Beobachter-Status innerhalb der EU erhalten. Die Europäer haben ein strategisches Interesse an der Annäherung.

Durch eine vollständige Integration der Ukraine, könnte sich Brüssel unabhängig machen von Energieimporten. Die EU ist aktuell der Hauptabnehmer russischer Energieträger. Ohne die Lieferungen würde die EU-Wirtschaft weitgehend zum Erliegen kommen (mehr hier).

Ukraine als Energie-Exporteur

Denn die Ukraine ist ein Land mit reichhaltigen Energieträgern. Bis 2020 soll das Land unabhängig von russischem Gas machen und zum Energie-Exporteur werden, berichtet klimaretter.info. Kiew möchte zusammen mit dem US-Konzern Chevron etwa drei Billionen Kubikmeter Erdgas erschließen. Die Ressourcen befinden sich in der Westukraine.

Doch im Osten der Ukraine liegt das bisher größte Schiefergas-Vorkommen der Welt. Das soll mit Hilfe des britisch-niederländischen Energiekonzern Shell erschlossen werden, berichtet euronews. Es sollen jährlich 20 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden.

Der Kreml wird nicht nachgeben

Russland ist nicht begeistert von der Idee, dass die Ukraine Europa und weitere Staaten mit Erdgas beliefern könnte. Denn aktuell ist die Ukraine abhängig von russischem Erdgas.

Präsident Putin hat schon in den vergangenen Monaten mit Konsequenzen gedroht. So wurden im August ukrainische Waren an der russischen Grenze wochenlang blockiert. Die zollamtliche Abfertigung der Waren wurde drastisch verlangsamt. Ukrainische Spediteure mussten sich auf lange Wartezeiten einstellen. Chaotische Zustände herrschten vor, berichtet Pavel Felgenhauer in einem Artikel der Jamestown Foundation.

Nach Angaben des ukrainischen Arbeitgeberverbands sollen die russischen Zollbehörden am 14. August alle Exportfirmen der Ukraine auf eine „Risikoliste“ gesetzt haben, berichtet RIA Novosti. So könnte sich der dadurch entstehende Verlust bis zum Ende des Jahres auf 2,5 Milliarden US-Dollar belaufen. Ob Russland einen Handelskrieg gegen die Ukraine durchführen möchte, wird sich nach dem Vilnius-Gipfel zeigen.

Putin lässt nicht mit sich spielen. Er will die Ukraine in die Eurasische Zollunion integrieren, berichtet Christian Science Monitor. Ihr gehört neben Russland auch Kasachstan und Weißrussland an.

Die Ukraine könne nicht gleichzeitig Mitglied der EU und der Eurasischen Zollunion werden, zitiert ITAR-TASS NEWS AGENCY. den russischen Präsidenten.

Doch die Wahlfreiheit will Putin den Ukrainern offenbar auch nicht überlassen.

Russland finanziert seine globale Stärke durch den Export von Energieträgern. Das Land ist abhängig vom EU-Konsumentenmarkt. (Foto: Flickr/State_Flag_of_Russia-olga, olga shulman lednichenko, lednichenko, lednichenko-olga, olgalednichenko, lednichenko-olya, olya lednichenko, IMGAES AND PHOTOS OLGA LEDNICHENKO/ lednichenkoolga/CC BY 2.0)

Brüssel gibt sich offenbar zufrieden mit der Energie-Abhängigkeit von Russland. Die EU-Kommission möchte, dass die EU-Länder bis zum Jahr 2050 weltweiter Hauptabnehmer russischer Energieträger bleiben.

Zudem sollen im Zuge einer Energiezusammenarbeit bessere Rahmenbedingungen für den Übergang zu erneuerbaren Energien geschaffen werden. Doch das Hauptziel ist die Sicherung der Versorgung der EU-Länder mit russischen Gas. Das geht aus dem Roadmap für die Energiezusammenarbeit zwischen Russland und der EU bis 2050 hervor.

Unvergessen für Brüssel ist die Energiekrise von 2009. Damals entbrannte ein Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Moskau warf Kiew vor, offene Energie-Rechnungen noch nicht beglichen zu haben. Der Ukraine wurde der Gashahn zugedreht.

Das hatte schwerwiegende Folgen für die EU. Neben Österreich waren auch Bulgarien, Griechenland, Ungarn oder Rumänien vollkommen abgeschnitten von der Erdgasversorgung. Denn eine für die EU wichtige Pipeline verläuft durch die Ukraine.

Der damalige EU-Kommissar Andre Piebalgs sagte, dass eine derartige Situation „nie wieder“ eintreten dürfe. „Eine Energiekrise, wie die EU sie im Januar erlebt hat, schadet den Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern gleichermaßen“, zitiert ihn russland.ru.

Denn etwa 80 Prozent aller russischen Ölexporte, 70 Prozent aller russischen Gasexporte und 50 Prozent aller russischen Kohleexporte gehen in die EU, berichtet die EU-Kommission.

Doch der Russland-Analyst und Zukunftsforscher der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Ewald Böhlke, sagte den DTN, dass Russland seit den siebziger Jahren ein weitgehend stabiler Energie-Lieferant gewesen ist. Im Gegenzug haben die Europäer stabil gezahlt.

Russland habe ein großes Interesse daran, die EU als Konsumentenmarkt zu erhalten. Die Einnahmen aus den Energie-Exporten in die EU seien wichtig für die wirtschaftliche Stabilität Russlands, insbesondere für die Handelsbilanz.

Eine einseitige Abhängigkeit der EU liegt offenbar nicht vor.

Im Zuge des Bail-Ins im Rahmen der Zypern-Krise ist die EU davon ausgegangen, dass es vor allem die russischen Anleger hart treffen werde. Es wurden etwa 20 Milliarden Euro russische Bank-Einlagen auf Zypern vermutet.

Ein Großteil ihrer Einlagen sollten sie verlieren. Denn Einlagen von bis zu 100.000 Euro sollten zur Sanierung des Landes und seiner Kreditinstitute beitragen. Doch nun fällt die Bank of Cyprus (BoC) in die Hände der Russen.

Die russischen Anleger werden nun zu Anteilseignern der Bank. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades sagte im Juni, dass die Russen somit für den Hair-Cut ihrer Einlagen entschädigt werden sollen, berichtet RIA Novosti.

Damit die von den Europäern so unbeliebten russischen Oligarchen das größte Geldinstitut der Republik Zypern und das zweitgrößte Unternehmen des Landes unter ihre Kontrolle. „Wer auch immer die Bank of Cyprus kontrolliert, kontrolliert auch die Insel“, zitiert die New York Times den zypriotischen Anwalt Andreas Marangos, der viele Russen unter seinen Mandanten hat.

Zypern möchte mehr Investitionen aus Russland

Michael Olympios, der Chef eines Anlegerverbandes, sagt, dass die Deutschen russisches Geld aus Zypern loswerden wollten. Doch am Ende der Umstrukturierung des Bankensektors sei eine Aktionärsstruktur zu beobachten, die von den Russen dominiert wird und die Regierung in Nikosia möchte die Russen auf der Insel halten.

Der Industrieminister Zyperns, Giorgos Lakkotrypis, möchte russische Investoren dafür begeistern, Geld in den Glücksspiel-Sektor einfließen zu lassen.

Präsident Anastasiadis verspricht sogar staatliche Garantien von Investitionen. Hinzu kommen Erleichterungen beim Erwerb der zypriotischen Staatsbürgerschaft und beim Kauf von Immobilien.

„Zypern könnte für die Russen das werden, was Mallorca für die Deutschen ist“, zitiert die Athener Morgenzeitung Kathimerini den ehemaligen stellvertretenden Geschäftsführer der Casino Austria AG, Paul Herzfeld.

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist das eine klare Angelegenheit. Kiew soll sich gen Osten, also nach Moskau orientieren. Am liebsten wäre Putin, wenn die Ukraine der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland beitritt. Das hat er vergangene Woche bei einem Staatsbesuch in Kiew deutlich zum Ausdruck gebracht, berichtet der Christian Science Monitor.

„Der Konkurrenzkampf auf den Weltmärkten ist sehr heftig. Ich bin mir sicher, dass die meisten von ihnen erkennen, wie wichtig die Bündelung unserer Kräfte ist. Es liegen zahlreiche Gründe vor, warum wir diesen Schritt gehen müssen.“

Putin sagte weiterhin, dass die Ukraine zu Zeiten der Sowjet-Ära industrialisiert wurde. Es bestünden nach wie vor eine Reihe von infrastrukturellen Verzahnungen. Doch das Handelsvolumen sei im ersten Quartal des aktuellen Jahres um 18 Prozent gefallen.

Zollunion belebt den Handel

Das Handelsvolumen zwischen Russland und den beiden Mitgliedern der Zollunion sei hingegen um zwei bis drei Prozent angestiegen. „Vergangenes Jahr konnten wir sogar ein Anwachsen in Höhe von 11 Prozent verzeichnen“, so Putin.

Im Gegensatz zur Weltwirtschaft sei innerhalb der Zollunion ein stetiges Wachstum zu beobachten. Kiew könne davon profitieren. Doch die letztendliche Entscheidung bleibe der ukrainischen Regierung überlassen. Moskau werde sich nicht in den Entscheidungsprozess einmischen, so Putin.

In Sachen traditionellem Gemüse sucht sich Russland von ausländischen Erzeugern zu emanzipieren. (Foto: Flicrk comprock)

„Die geringeren Einfuhren von traditionellem Gemüse und Kartoffeln sind mit dem boomenden Wachstum der Produktion in Russland und erheblichen Investitionen in die Produktlagerung sowie in die Handhabungs- und Verpackungsinfrastruktur im Zeitraum 2008-2012 verbunden“, erläutert Tetiana Getman, Leiterin von „Fruit-Inform“.

Auf Grund des eigenen intensiven Studiums der russischen Obst-und Gemüsemarkt-Entwicklung könnten die Analysten prognostizieren, dass Russland in den kommenden fünf Jahren keine Notwendigkeit haben werde  Kohl und Rote-Bete zu importieren. Darüber hinaus werde es dank der internen Entwicklung der Produktion zu einer starken Reduzierung der Einfuhr von Zwiebeln, Karotten und Kartoffeln kommen.

EU sucht bereits nach alternativen zum Russischen Markt

Da auf die EU derzeit der größte Anteil der russischen Einfuhren von traditionellen Gemüse und Kartoffeln von Lieferanten aus den Niederlanden, Polen, Italien, Frankreich, Deutschland und anderen EU-Ländern entfallen, begänne man dort bereits mit der Suche nach alternativen Märkten für die eigenen Produkte. Russlands wachsende interne Produktion wirke sich zudem auch auf ukrainische Lieferanten aus, die in den vergangenen Saisons aktiv ihre Exporte nach Russland gesteigert hätten.

Auch Getreideimport drastisch reduziert

Auch beim Getreide hat Russland seine Einfuhren spürbar gesenkt. Wie im vergangenen April bekannt wurde, seien die Einfuhren von Getreide im März gegenüber dem Vormonat um 33 Prozent auf 150 000 Tonnen reduziert worden, das teilte das analytische Unternehmen ProSerno in Moskau mit. Der Import von Mais, so berichtete RIA Novosti, sei auf 11 000 Tonnen und der von Weizen auf rund 110 000 Tonnen geschrumpft. Dabei habe der Import von Gerste um 7000 auf 27 000 Tonnen zugenommen, hieß es.

Mitte April hatten die russischen Behörden zudem 18 Tonnen türkische Erdbeeren abgewiesen. Die Föderale Aufsichtsdienst für Tier- und Pflanzengesundheit Russlands (Rosselkhoznadzor) hatte während einer Kontrolle kalifornische Blütenthrips (Frankliniella occidentalis Pergande) auf den Früchten entdeckt (mehr hier). Im Februar hatte Russland bereits den Import von gekühltem Fleisch aus Deutschland und den USA verboten. Betroffen sind Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch. Die Importsperre für gekühltes Fleisch aus deutschen Betrieben wurde damals mit der Begründung beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen seien angesichts der Verbreitung der Schmallenberg-Virus-Infektion nur unzureichend gewesen. Für deutsche Lebensmittelproduzenten ist Russland der wichtigste Markt außerhalb der Europäischen Union.

Die russischen Behörden verlangen künftig die Fluggast-Daten der europäischen Airlines – inklusive Kreditkarten-Nummern und Kontaktdaten am Zielort. (Foto: Flickr/ David Jones)

In Zukunft sollen Airlines, die in Russland landen oder starten oder auch einfach nur russisches Gebiet überfliegen, den dortigen Behörden die Buchungsdaten ihrer Kunden aushändigen. Das hat das russische Transportministerium per Dekret festgelegt, welches am 1.Juli in Kraft treten soll. Weigert sich die EU dem Folge zu leisten, droht letztlich sogar ein Flugverbot von und nach Russland.

Die geforderten Daten umfassen Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland, berichtet die SZ. Die Regelung betrifft aber nicht nur Flugreisende sondern auch Passagiere von Schiffen, Zügen oder Bussen. Der Streit um die Weitergabe persönlicher Daten belastet offenbar die Gespräche am noch bis zu diesem Dienstag dauernden EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg. Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, man sei „äußerst besorgt“. Die Kommission sei nicht vorab informiert worden.

Wenn das Dekret tatsächlich Gültigkeit erlangt, wären europäische Fluggesellschaften im Konflikt zwischen russischem Recht und EU-Recht. Denn die Weitergabe persönlicher Passagier-Daten an Drittstaaten ist in der Union ohne ein entsprechendes Datenschutzabkommen nicht erlaubt. Ein solches Abkommen hat die EU im vergangenen Jahr mit den USA abgeschlossen.

Zu den Beweggründen der russischen Regierung kann auch bei den EU-Vertretern nur gerätselt werden. Sie dürfte die Maßnahme mit der Abwehr von Terrorattacken begründen. Denkbar ist aber auch, dass sich die Russen einfach die gleichen Bedingungen wie die USA sichern wollen.

Die russischen Ansprüche auf Fluggastdaten seien im Rahmen der lange stockenden Verhandlungen über Visums-Erleichterungen aufgekommen, zitiert die SZ den Europaabgeordnete Knut Fleckenstein (SPD). Wenn die Russen „nun auf der Schlussgeraden dieser Verhandlungen einen ganzen Baumstamm in den Weg legen“, stelle sich die Frage, wie groß das Interesse an einer Einigung sei. Die Kommission könne hier keine Zugeständnisse machen. Er forderte Moskau auf, das Dekret vorübergehend aufzuheben, um den Weg für Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen zu ebnen. Auf EU-Ebene dürfte auf ein solches Moratorium hingearbeitet werden.

Inzwischen scheinen auch weitere Länder Interesse an den persönlichen Fluggast-Daten aus Europa anzumelden. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht sagte, dass auch Katar und Saudi-Arabien die Passagier-Informationen haben wollen.

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Rehn betonte, dass die kleinen Anleger verschont bleiben sollen: „In jedem Fall ist das Limit von 100.000 Euro heilig. Inhaber von Guthaben unter diesem Betrag werden immer sicher sein.“

Eine EU-Direktive ist die Vorlage für die nationale Gesetzgebung, die von der EU-Kommission erstellt wird. Diese muss dann auf der Ebene der Nationalstaaten formal absegnen, was in Brüssel verbindlich beschlossen wurde.

Mit der Ankündigung einer EU-weiten Gesetzgebung bestätigt Rehn, was zuvor schon von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigt worden war: Bank-Guthaben über 100.000 Euro werden in der EU künftig dem Zugriff durch den Staat und die Banken ausgesetzt. Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot hatte dies bereits mitgeteilt (hier).

Auch die Banken sind mit diesem Vorgehen einverstanden: Der Chef der italienischen UniCredit begrüßte den Zugriff auf die Sparer – sofern er europaweit geschieht (hier). Auch die deutschen Bankenaufsicht BaFin fordert eine europaweite Regelung (hier).

Die Direktive ist das Vorspiel zu vollständigen Banken-Union in Europa. Nach der Bundestagswahl wird es zu einer gemeinsamen europäischen Einlagen-Sicherung kommen, mit der künftig über die deutschen Sparer alle Einlagen unter 100.000 Euro in allen maroden Banken und überschuldeten Staaten abgesichert werden sollen (hier).

Ob das in der Praxis auch ausreichen wird, ist indes eine andere Frage: Neulich hatte der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière erzählt, dass die Regierung im Grunde bei der verbalen Garantie der Spareinlagen durch Merkel und Steinbrück im Herbst 2008 keine Ahnung gehabt hätten, was sie eigentlich garantieren sollen (hier).

In Bankenkreisen hält man die Einlagen-Sicherung für „null und nichtig“: Auch bei Vermögen unter 100.000 Euro seien die Summen europaweit zu groß, als dass sie irgendjemand rechtsverbindlich garantieren könnte (hier).

Schon heute ist die Einlagen-Sicherung in Deutschland ohne rechtliche Bindung (hier).

Die Ankündigung bedeutet für Rentner und Sparer, dass sie umgehend dafür sorgen sollten, auf keiner Bank mehr als 100.000 Euro zu deponieren. Dasselbe gilt für mittelständische Unternehmen, die ihre Liquiditäts-Planung neu überdenken müssen.

Interessant ist, dass die Ankündigung von Olli Rehn an einem Samstagmorgen erfolgt. EZB-Mann Klaas Knot die Mitteilung der EZB auf den Gründonnerstag gelegt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der der Architekt dieses Plans ist (hier), hatte nach dem Zugriff in der Nacht von Freitag auf Samstag auf die Konten in Zypern gesagt, dass Bankeinlagen eine sensible Sache seien, weshalb man solche Aktionen am Wochenende durchführt.

Die aktuellen Spielstände der Bundesliga: Bayern gewinnt bei Eintracht Frankfurt mit 1:0 und ist damit deutscher Meister. Dortmund – Augsburg 4:2, Gladbach – Fürth 1:0, Leverkusen – Wolfsburg 1:1, Bremen –Schalke 0:2. Bereits am Freitag schlug Hoffenheim Düsseldorf mit 3:0.

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Stahl-Magnat Alexander Abramoff verfügt über ein Vermögen in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar. Einen Großteil seines Geldes hat er auf zypriotischen Bank-Konten gebunkert, berichtet das Nachrichten-Portal Russians in Cyprus. Er hat die zypriotische Staatsbürgerschaft und baute sich vergangenes Jahr eine Villa auf der neuseeländischen Nordinsel Whangarei für 40 Millionen Dollar. Das dazugehörige Grundstück ließ er sich 15,9 Millionen Euro kosten. Die Bauarbeiten begannen vor zwei Jahren und Abramoff möchte die Villa in diesem Sommer beziehen. „Dieses Projekt ist ein Einzelstück. Nicht viele Milliardäre kommen hierher, um ein derartiges Projekt ins Leben zu rufen“, zitiert The Northern Advocate den Bürgermeister von Whangarei, Morris Cutforth.

Auch Dmitri Rybolowlew könnte in Bedrängnis kommen. Der Düngemittel-Oligarch hat ein  Vermögen in Höhe von 9,1 Milliarden Dollar.  2011 kaufte er die Mehrheits-Anteile an der Kapitalgesellschaft (Société Anonyme Sportive Professionnelle) des Fußball-Vereins AS Monaco und wurde deren Präsident. Er stellte dem Verein Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro in Aussicht, berichtete das Nachrichten-Portal My TF 1. Ferner ist Rybolowlew auf dem amerikanischen Immobilienmarkt tätig. Im Central Park von New York ließ er für seine Tochter ein Penthouse im Wert von 88 Millionen Dollar bauen. Er ist mit 9,9 Prozent der größte Aktionär des größten zypriotischen Geld-Instituts, Bank of Cyprus.

Putin-Liebling Alexei Mordaschow ist der nächste Kandidat. Er ist CEO und Hauptaktionär von OAO Severstal, einem internationalen und vertikal integrierten Stahlproduzenten. Sein Vermögen beläuft sich auf 12,8 Milliarden Dollar. Ein Großteil seines Geldes befindet sich in Zypern. Der größte Finanz-Dienstleister für Wirtschafts-Informationen Dun & Bradstreet berichtet, dass nahezu alle Aktionäre von OAO Severstal ihre Gelder auf Zypern haben.

Dazu gehören die Loranel Limited (19,99 Prozent Anteile), Astroshine Limited (19,99 Prozent Anteile), Pearlgreen Limited (15,03 Prozent Anteile) und Rayglow Limited (9,41 Anteile). Weitere 35,58 Anteile an OAO Severstal liegen in anderen Händen. Überraschenderweise wird die Tochter-Gesellschaft der Deutschen Bank, Deutsche Bank OOO, als Haupt-Aktionär angegeben. Sie hat ihren Sitz in Moskau. Über die genaue Kennzahl der Anteile ist nichts bekannt.

Wladimir Potanin ist Vorsitzender der Interros Holding und wurde reich im Bereich der Nickel-Industrie. Interros hält 28,08 Prozent der Anteile von MMC Norilsk Nickel. Doch die Anteile von Interros werden durch ihre Tochter-Gesellschaften vertreten. Zu ihnen gehören die Bonico Holdings Co. Limited, Montebella Holdings Limited, ICFI Limited und Interros International Investments Limited und CJSC Interros Holding Company, die alle ihre Sitze in Zypern haben. 17, 53 Prozent sind der Bonico Holdings Co. Limited zuzuordnen, berichtet Highbeam Business. Alle haben ihre Sitze in Zypern, berichtet RIA Novosti.

2010 wurde der Oligarch anlässlich der Feier zum 50. Jahrestag der Republik Zypern, vom ehemaligen Staats-Präsidenten Zyperns, Dimitris Christofias, für seine Wohltätigkeits-Aktionen mit der „Goldenen Olive“ ausgezeichnet, berichtete die Interros Holding in einer Mitteilung. Die Übergabe fand im Präsidenten-Palast statt. Die gesamte Veranstaltung wurde von der Interros International Investments Limited finanziert. Das Symphonie-Orchester des Kremls war ebenfalls anwesend.

Das Vermögen des Vorsitzenden des Stahl-Unternehmens Novolipetsk Steel, Wladimir Lisin, beläuft sich auf 14,1 Milliarden Dollar. Zu den größten NLMK-Aktionären gehören Silener Management Limited mit 18,98 Prozent der Anteile, Merobel Investments Limited (18,70 Prozent), Ultimex Trading Limited (14,91 Prozent), VEFT Enterprises Limited (8,25 Prozent), Castella Investments Limited (15,94 Prozent) und LKB Invest (7,52 Prozent), berichtet Ros Business Consulting. Den Recherchen der DWN zufolge befinden sich alle Hauptsitze dieser Tochter-Gesellschaften in Nikosia, Zypern. Das geht aus einer Adressen-Liste hervor.

Ob es die benannten fünf Oligarchen am Ende wirklich treffen wird, ist noch nicht sicher. Andere Oligarcen haben sich auf jeden Fall schon längts reagiert. Als Igor Zyuzin, der Inhaber des an der New Yorker Börse gelisteten Kohl- und Stahlriesen Mechel von einem Reporter gefragt wurde, ob ihm Verluste drohen, lachte der Oligarch dem Reporter ins Gesicht: „Sie müssen verrückt sein!“ – er habe sein Geld natürlich schon längst rausgeholt (mehr hier).

Bei allen anderen, die vom Haircut betroffen sind, ist zu erwarten, dass sie nun die Top-Kanzleien aus London und andere Hilftstruppen mobilisieren werden, um sich ihr Geld wiederzuholen. Erfahrungsgemäß dauern solche Prozesse lang und kosten viel Geld.

Möglicherweise muss Zypern schon erhebliche Beträge zur Seite legen, um gegen die Prozesse gewappnet zu sein.

Sie können das Geld ja aus dem nächsten Hilfskredit von der EZB nehmen.

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„Die Banken sind das absolute Ziel jeder Hilfe, die wir bekommen“, erklärte Sarris schon im Vorfeld der Gespräche in Moskau. Doch die zweitgrößte Bank Russlands VTB hat verkündet, dass sie kein Interesse am Erwerb von Anteilen an zypriotischen Geldinstituten habe. Die russische Zeitung Kommersant berichtete mit Bezug auf einen Gesprächs-Teilnehmer, dass Sarris sich nicht ordentlich vorbereitet hätte und keine konkreten Zahlen vorlegen könne.

Zyperns Finanzminister bittet Barroso und Putin um Hilfen (Screenshot via Youtube).

Auch EU-Präsident Barroso befindet sich derzeit in der russischen Hauptstadt und möchte mit den Russen eine Einigung erzielen.

Er hat auf der Konferenz in Moskau verkündet, dass die EU Zypern weiterhin zur Seite stehen werde. „Wir haben in der Vergangenheit größere Probleme gelöst. Ich hoffe, dass diesmal auch eine Lösung gefunden wird“, meint Barroso. Die EU einigte sich schon am Mittwoch auf Kapital-Verkehrs-Kontrollen, um einen „massiven Geld-Abfluss“ aus Zypern zu verhindern. Voraussetzung sei jedoch der Kooperations-Wille des Insel-Staats. Andernfalls bliebe Zypern nur noch die Option aus der Währungs-Union auszutreten.

Währenddessen hat sich die Rating-Agentur Fitch ebenfalls zu Wort gemeldet. Das Krisenmanagement der EU in der Zypern-Krise könne dazu führen, dass es zu einer Abwertung der Kreditwürdigkeit von Banken in weiteren EU Ländern komme. Ausschlaggebend sei hier die Unsicherheit, die bei den Kunden ausgelöst werde.

Insbesondere geplante Kapitalfluss-Kontrollen in Zypern werden sich negativ auf die Bewertungen auswirken. „Die Ausmaße eines derartigen Präzedenz-Falls muss man im Hinterkopf haben“, zitiert das Wall Street Journal den Geschäftsführer von Fitch, Tony Stringer. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU, dass dem freien Kapitalfluss Grenzen auferlegt werden.

Russland prüft derzeit die Möglichkeit, sich dem Anti-Terror-Einsatz der Europäischen Union in Mali anzuschließen. (Foto: geezaweezer/flickr)

Ein Frachtflugzeug vom Typ Il-76, so berichtet derzeit das Portal The Voice of Russia, sei an diesem Freitagmorgen vom Ramenskoye Flugplatz in der Nähe von Moskau gestartet. An Bord soll die Maschine gut 40 Tonnen an Hilfsgütern für Mali haben. Geladen seien vornehmlich Zelte, Decken, Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs.

Lawrow: Sorge um weitere Terrorausbreitung in Nordafrika

Gleichzeitig mit der ersten Hilfslieferung Russlands warnte Außenminister Sergej W. Lawrow jedoch auch vor einer Ausbreitung des Terrorismus in Nordafrika. Bereits am Vortag, so schreibt die New York Times, war Lawrow mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen für die Sahel-Region, Romano Prodi, zusammen gekommen, um sich über die Situation in Mali auszutauschen. Die Aktivitäten der Terror-Gruppen im Norden des Landes würden den Frieden und Sicherheit in der Region bedrohen, so heißt es. Im Zuge dessen gab Lawrow dem Westen die Schuld für diese Entwicklung.

In einer Mitteilung des Informations- und Presseamtes des russischen Außenministeriums heißt es an diesem Freitag nun, dass die Weltgemeinschaft ihre Bemühungen um die Regelung in Mali auf der Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates konsolidieren müsse. „Die Seiten stimmten darin überein, dass eine unkontrollierte Verbreitung von Waffen in der Region nach dem Vorbild des Libyen-Konfliktes den Nährboden für eine Eskalation der Spannungen in der ganzen Sahelregion schafft“, zitiert das Nachrichtenportal Ria Novosti.

Weitere Waffenlieferungen an Mali möglich

Wie Alexander Fomin, Leiter der russischen Behörde für militärtechnische Zusammenarbeit mit anderen Staaten, bereits am vergangenen Donnerstag ankündigte, wolle Russland aber auch weitere Waffen an Mali liefern, falls „der Auftraggeber weitere Bitten haben sollte“. Weiterhin, so teilte Alexander Smejewski, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Terrorismusbekämpfung, an diesem Freitag mit, prüfe Russland derzeit die Möglichkeit, sich dem Anti-Terror-Einsatz der Europäischen Union in Mali anzuschließen.