Russlands staatlicher Energiekonzern Rosatom möchte Atom-Kraftwerke auf Schiffen bauen. Auslöser dieses Vorhabens ist die kürzlich begonnene aktive Expedition in der Arktis.

Zur Erschließung der Energieressourcen in der Arktis ist Russland angewiesen auf Atom-Kraftwerke. Denn die Ausbeutung der Ressourcen erfordert zahlreiche Maschinen und weitere technische Geräte. Deren Energieversorgung soll mit dem Rosatom-Vorhaben sichergestellt werden.

So sollen auf einem Schiff Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 70 MW errichtet werden. Damit sei es sogar möglich, eine Stadt mit 200.000 Einwohnern mit Elektrizität zu versorgen, schreibt Patrick J. Kiger in National Geographic Daily News.

Es befinden sich noch 30 Prozent der weltweiten Erdgas-Ressourcen unter den Eisplatten der Arktis. Etwa 60 Prozent davon sind im russischen Teil der Arktis, so Kiger.

Das erste tragbare Kraftwerk soll im Jahr 2016 geliefert werden. Doch auch China ist interessiert an den „schwimmenden Atom-Kraftwerken“ und möchte mit Russland kooperieren, berichtet RIA Novosti. Offenbar ist China interessiert an der ausgereiften neuen Nuklear-Technologie.

China benötigt dringend weitere Energieressourcen, um sein Wirtschaftswachstum beizubehalten. Zentralasien hat zahlreiche Erdgasvorkommen, auf die Peking ein Auge geworfen hat.

Doch Russland möchte, die wirtschaftliche und politische Expansion Chinas eindämmen. Denn Zentralasien ist traditionell das Einflussgebiet der Russen und Chinas ist ein Konkurrent in der Region. Der Zugriff Chinas auf die Erdgasvorkommen Zentralasiens würde Russlands weltweite Vormachtstellung in der Erdgasindustrie in Schwierigkeiten bringen.

Deshalb sollen Energieabkommen mit China geschlossen werden. Anders ist eine Kontrolle der Ambitionen Chinas nicht möglich. Aktuell befindet sich Russlands Premierminister Mewedew auf einem dreitägigen Staatsbesuch in Peking.

Schon am Donnerstag schlossen Peking und Moskau ein Erdöl-Lieferabkommen im Wert von 85 Milliarden US-Dollar ab, berichtet South China Morning Post (SCMP). Das russische Mineralölunternehmen Rosneft wird China in den kommenden zehn Jahren mit insgesamt 100 Millionen Tonnen Erdöl beliefern.

Zudem wurde ein Erdgas-Liefervertrag zwischen Gazprom und dem Energiekonzern China National Petroleum Corporation (CNPC) geschlossen. So sollen auch jährlich etwa 38 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach China fließen.

Medwedew zeigte sich erfreut über die Einigungen in der Energiefrage. „Die bilateralen Beziehungen haben noch nie zuvor einen derartigen Höhepunkt erreicht (…) Das ist eine gute Sache. Denn wir sind Nachbarn“, zitiert SCMP den russischen Premier.

Mit dem jüngsten Ölabkommen hat Russland auch die Möglichkeit erlangt, einen größeren Einfluss auf seinen größten Konkurrenten in Zentralasien auszuüben.

Offenbar ist das Expansionspotential Chinas mit dem Abkommen gedrosselt worden.

Ethnische Russen wollen mehrheitlich die Ausweisung von Migranten. (Foto: Flickr/Unauthorized rally protest against ethnic violence/valya v/CC BY 2.0)

Russische Lokalpolitiker und Mitglieder der Duma heizen die Hass-Stimmung gegen Migranten an. Offenbar wollen sie damit von den maroden Strukturen innerhalb der politischen Institutionen ablenken.

Insbesondere die eigenen „Sünden“ sollen verdeckt werden. Denn Korruption ist in Russland zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Es wandern jährlich etwa 300 Milliarden US-Dollar in dunkle Kanäle, berichtet Businessweek. Sowohl Wirtschaftsleute als auch Staatsbedienstete sind Teile dieses Teufelskreises.

Das sollen die Bürger nicht wissen, schreibt Sean Guillory vom US-Magazin The Nation. Auch Präsident Wladimir Putin soll ein Teil dieses Systems sein.

Auf einen Vergewaltigungsfall einer Russin durch einen aus dem Nord-Kaukasus stammenden Mann sagte er im August, dass das Volk endlich Taten fordere. Diese Art der „Gesetzeslosigkeit“ könne nicht mehr toleriert werden. Putin sprach damit insbesondere die fremdenfeindlichen Gefühle der Russen an.

In Russland leben aktuell zehn Millionen Migranten und weitere drei Millionen illegale Migranten. Doch der Begriff „illegal“ täuscht. Denn alle Migranten sind Staatsbürger der Russischen Föderation. Als Illegale werden sie deshalb eingestuft, weil sie bei den Einwohnermeldeämtern nicht registriert sind.

Die Situation der Migranten in Moskau ist ohnehin dramatisch. Sie verdienen im Monat durchschnittlich zwischen 300 bis 600 US-Dollar. Doch Moskau ist eines der teuersten Hauptstädte der Welt. Unter ihnen befinden sich auch zahlreiche „Arbeitssklaven“, berichtet RFE/RFL.

Zu den fremdenfeindlichen Politikern gehört neben dem Moskauer Bürgermeister Sergei Sobyanin, auch der Kreml-Kritiker Alexei Navalny, schreibt Guillory von The Nation.

Damit stehen sie nicht alleine dar. Etwa 55 Prozent aller russischen Einwohner Moskaus sagen, dass Migranten das „größte Problem“ der Gesellschaft darstellen, berichtet slon.ru. Weitere 69 Prozent finden, es gebe zu viele Migranten in Moskau.

Putin hatte im vergangenen Jahr gesagt, dass wer auch immer Russland zerstören möchte, dies durch die Schaffung von ethnischen Unruhen schaffen würde, zitiert ihn The Moscow News. Russland sei ein Vielvölkerstaat und könne nur so weiter fortbestehen.

Doch offenbar ist es nun Putin selbst, der sich mehr und mehr zum Provokateur ethnischer Unruhen verwandelt.

Russland finanziert seine globale Stärke durch den Export von Energieträgern. Das Land ist abhängig vom EU-Konsumentenmarkt. (Foto: Flickr/State_Flag_of_Russia-olga, olga shulman lednichenko, lednichenko, lednichenko-olga, olgalednichenko, lednichenko-olya, olya lednichenko, IMGAES AND PHOTOS OLGA LEDNICHENKO/ lednichenkoolga/CC BY 2.0)

Brüssel gibt sich offenbar zufrieden mit der Energie-Abhängigkeit von Russland. Die EU-Kommission möchte, dass die EU-Länder bis zum Jahr 2050 weltweiter Hauptabnehmer russischer Energieträger bleiben.

Zudem sollen im Zuge einer Energiezusammenarbeit bessere Rahmenbedingungen für den Übergang zu erneuerbaren Energien geschaffen werden. Doch das Hauptziel ist die Sicherung der Versorgung der EU-Länder mit russischen Gas. Das geht aus dem Roadmap für die Energiezusammenarbeit zwischen Russland und der EU bis 2050 hervor.

Unvergessen für Brüssel ist die Energiekrise von 2009. Damals entbrannte ein Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Moskau warf Kiew vor, offene Energie-Rechnungen noch nicht beglichen zu haben. Der Ukraine wurde der Gashahn zugedreht.

Das hatte schwerwiegende Folgen für die EU. Neben Österreich waren auch Bulgarien, Griechenland, Ungarn oder Rumänien vollkommen abgeschnitten von der Erdgasversorgung. Denn eine für die EU wichtige Pipeline verläuft durch die Ukraine.

Der damalige EU-Kommissar Andre Piebalgs sagte, dass eine derartige Situation „nie wieder“ eintreten dürfe. „Eine Energiekrise, wie die EU sie im Januar erlebt hat, schadet den Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern gleichermaßen“, zitiert ihn russland.ru.

Denn etwa 80 Prozent aller russischen Ölexporte, 70 Prozent aller russischen Gasexporte und 50 Prozent aller russischen Kohleexporte gehen in die EU, berichtet die EU-Kommission.

Doch der Russland-Analyst und Zukunftsforscher der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Ewald Böhlke, sagte den DTN, dass Russland seit den siebziger Jahren ein weitgehend stabiler Energie-Lieferant gewesen ist. Im Gegenzug haben die Europäer stabil gezahlt.

Russland habe ein großes Interesse daran, die EU als Konsumentenmarkt zu erhalten. Die Einnahmen aus den Energie-Exporten in die EU seien wichtig für die wirtschaftliche Stabilität Russlands, insbesondere für die Handelsbilanz.

Eine einseitige Abhängigkeit der EU liegt offenbar nicht vor.

In Russland leben insgesamt 160 Ethnien.(Screenshot via Youtube)

Russlands Premierminister Dmitry Medwedew möchte keine „ethnischen Enklaven“ in den russischen Städten. Damit meint er Viertel, in denen die Einwanderer abgesondert von der Mehrheitsgesellschaft leben. Eine derartige Entwicklung könne nur zur Isolation von Einwanderern und Ausländerfeindlichkeit führen. Doch Einwanderer seien grundsätzlich immer willkommen.

Russland ist nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Aktuell leben elf Millionen Nicht-Russen im Land. Deutschland liegt mit zehn Millionen Nicht-Deutschen auf dem dritten Platz, berichtet RT.

Moskau hat ein großes sicherheitspolitisches Interesse daran, Einwanderer möglichst gut zu integrieren. Auf der anderen Seite versucht der Kreml rechtsradikale Gruppierungen einzudämmen. Denn jeder ethnische Konflikt ist eine Bedrohung für die Einheit der Russischen Föderation.

Darauf hatte Präsident Wladimir Putin schon 2012 hingewiesen, berichtet The Moscow News.

„Jemand, der Russland zerstören möchte, würde dies durch das Ausspielen der ethnischen Karte tun. Wir sind ein multiethnisches Land. Aber 80 Prozent sind Russen. Ich spreche zu allen Russen und Nicht-Russen. Unsere Ahnen haben dieses Land für 1000 Jahre als Vielvölkerstaat gegründet. Wenn jemand meint, dass ein ethnisch reiner Staat an seine Stelle treten soll, dann tut er das, weil er die Zerstörung des Landes anstrebt. Derartige Menschen verstehen nicht, dass dies den Abstieg Russlands zu einer drittklassigen Regionalmacht bedeuten würde.“

Offenbar ist sich der Kreml über die Sprengkraft ethnischer und religiöser Konflikte bewusst. Putin hat in der Vergangenheit bei der Bekämpfung radikaler Gruppen keine Ausnahmen gemacht. Sowohl Salafisten als auch Rechtsradikale stehen unter Beobachtung.

Insgesamt 2.000 Menschen sollen aus Israel und anderswo abgeworben werden. Medwedew bietet den potentiellen Siedlern finanzielle Anreize. Neben einer Prämie in Höhe von 8.000 US-Dollar sollen ihre Reisekosten erstattet werden. Auch eine Krankenversicherung sollen die Menschen erhalten.

Doch der Präsident des Weltforums der Russisch sprechenden Juden, Alexander Levin, ist nicht begeistert von der Idee, berichtet die Jerusalem Post.

„Wir denken, dass diese Idee weder realistisch noch wichtig ist. Die Juden in der Ukraine, Russland und in allen anderen post-sowjetischen Ländern leben in den Großstädten und sind dort wirtschaftlich erfolgreich (…) Die Juden haben einen starken und entwickelten Staat und sollten speziell dort hingehen, um ihrer nationalen jüdischen Identität Ausdruck zu verleihen.“

Zudem ist die Region unterentwickelt. „Aufgrund der schlechten Infrastruktur, ist Birobidschan von Nowosibirsk aus nur mit dem Flugzeug
zu erreichen. Eine Bahnfahrt würde mehrere Tage in Anspruch nehmen“, schreibt ein deutscher DAAD-Praktikant in seinem Aufenthaltsbericht in Russland.

Aktuell leben 176.558 Menschen in der Jüdischen Autonomen Oblast. Der Anteil der jüdischen Bevölkerung liegt bei 0,9 Prozent. Über 90 Prozent sind Russen. Ein Aufleben jüdischen Lebens in der Region ist unwahrscheinlich. Doch noch heute gibt es einen Rundfunk, der Sendungen auf Jiddisch sendet. Jiddisch wird auch in den Schulen gelehrt. Es findet jährlich ein jüdisches Kulturfestival in Birobidschan -  Hauptstadt der Region – statt.

Schon zu Zeiten der Schröder-Regierung gab es einen enormen Aufschub bei den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen (Screenshot: YouTube).

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erstmals am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehmen. In Planung sind neben einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch bilaterale Gespräche mit einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gleichzeitig hält Deutschland allerdings auch nicht mit Kritik an Russland hinterm Berg. Ein Umstand, der Moskau langfristig missmutig stimmen könnte.

Wichtige Handelspartner

Für Deutschland stellen die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland einen wichtigen energiepolitischen Faktor dar. Deutschland importiert 40 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Russland, berichtet das Manager Magazin. Auch der Handel zwischen beiden Ländern liegt auf einem hohen Niveau. Im vergangenen Jahr betrug das Handelsvolumen 80 Milliarden Euro.

Nach China ist Deutschland der zweitgrößte Handelspartner der Russischen Föderation. Während Deutschland vor allem Industrierzeugnisse nach Russland exportiert, importiert es zum Großteil russische Energieträger und Metalle, berichtet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Etwa 6.500 deutsche Unternehmen sind auf dem russischen Markt tätig. Die deutschen Investitionszuflüsse in die Russische Föderation betrugen im ersten Halbjahr 2012 etwa 19 Milliarden Euro.

Menschenrechte und Wirtschaftsinteressen

Doch Kritiker befürchten nach einer jahrelangen positiven Entwicklung einen Abwärtstrend in den Wirtschaftsbeziehungen. Denn seit vergangenem Jahr gab es immer wieder Reibereien zwischen Berlin und Moskau. Die deutsche Bundesregierung hatte sich mehrmals kritisch zu Defiziten der russischen Menschenrechtspolitik geäußert.

Im vergangenen April forderte Merkel eine starke und offene Zivilgesellschaft für Russland. Der deutsche Osteuropa-Historiker Alexander Rahr sieht grundlegende Mentalitätsunterschiede zwischen Russen und Deutschen. „Während die Deutschen auf eine gut organisierte und einflussreiche Zivilgesellschaft setzen, sind die russischen Eliten eingegliedert in den Staat“, zitiert die Deutsche Welle den Historiker.

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„Die Banken sind das absolute Ziel jeder Hilfe, die wir bekommen“, erklärte Sarris schon im Vorfeld der Gespräche in Moskau. Doch die zweitgrößte Bank Russlands VTB hat verkündet, dass sie kein Interesse am Erwerb von Anteilen an zypriotischen Geldinstituten habe. Die russische Zeitung Kommersant berichtete mit Bezug auf einen Gesprächs-Teilnehmer, dass Sarris sich nicht ordentlich vorbereitet hätte und keine konkreten Zahlen vorlegen könne.

Zyperns Finanzminister bittet Barroso und Putin um Hilfen (Screenshot via Youtube).

Auch EU-Präsident Barroso befindet sich derzeit in der russischen Hauptstadt und möchte mit den Russen eine Einigung erzielen.

Er hat auf der Konferenz in Moskau verkündet, dass die EU Zypern weiterhin zur Seite stehen werde. „Wir haben in der Vergangenheit größere Probleme gelöst. Ich hoffe, dass diesmal auch eine Lösung gefunden wird“, meint Barroso. Die EU einigte sich schon am Mittwoch auf Kapital-Verkehrs-Kontrollen, um einen „massiven Geld-Abfluss“ aus Zypern zu verhindern. Voraussetzung sei jedoch der Kooperations-Wille des Insel-Staats. Andernfalls bliebe Zypern nur noch die Option aus der Währungs-Union auszutreten.

Währenddessen hat sich die Rating-Agentur Fitch ebenfalls zu Wort gemeldet. Das Krisenmanagement der EU in der Zypern-Krise könne dazu führen, dass es zu einer Abwertung der Kreditwürdigkeit von Banken in weiteren EU Ländern komme. Ausschlaggebend sei hier die Unsicherheit, die bei den Kunden ausgelöst werde.

Insbesondere geplante Kapitalfluss-Kontrollen in Zypern werden sich negativ auf die Bewertungen auswirken. „Die Ausmaße eines derartigen Präzedenz-Falls muss man im Hinterkopf haben“, zitiert das Wall Street Journal den Geschäftsführer von Fitch, Tony Stringer. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU, dass dem freien Kapitalfluss Grenzen auferlegt werden.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow zeigte sich ebenfalls erbost über Brüssel. Jene Entscheidung sei ohne die Konsultation Moskaus gefällt worden. „Wir sind übergangen worden“, zitiert Reuters Siluanow. Der Alleingang der Europäer beeinflusse auch Russlands Entscheidung über einen Kredit für Zypern. 2011 hatte Russland Zypern 2,5 Milliarden Euro geliehen. Nikosia muss nun seine Frist für die Rückzahlung auf fünf Jahre verlängern. Moskau werde Konsequenzen ziehen und einige  seiner „Positionen korrigieren“, erklärte Siluanow.

Russische Unternehmen sollen auf verschiedenen Banken in Zypern 14,7 Milliarden Dollar angelegt haben. Auch diese Einlagen werden betroffen sein von der Zwangs-Abgabe. Der russische Premierminister Medwedew meint, dass ihn die ganze Aktion der EU an „kommunistische Praktiken aus der Sowjet-Ära“ erinnere. Ferner seien derartige Maßnahmen, nicht zu vereinbaren mit den Prinzipien der freien Marktwirtschaft.

„Das sieht nach einer Beschlagnahme von fremdem Geld aus“, zitiert die BBC Premier Medwedew. Doch Russland möchte Zypern trotzdem helfen. Für Finanzhilfen soll der Inselstaat im Gegenzug Infos über Bankeinlagen russischer Unternehmen herausgeben. Den Berichten von Reuters zufolge will sich Gazprom sogar im Gegenzug für Finanzhilfen, Rechte zur Gasförderung auf Zypern aneignen. Der Sprecher von Gazprom, Sergei Kouprianof, korrigierte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Praim Financial, dass es einen derartigen Vorschlag seitens Gazprom niemals gegeben habe.

Die Neue Zürcher Zeitung fasst das Zypern-Problem in einem Kommentar derweil so zusammen:

Sicher bleibt bei all dem nur, dass in Staaten mit nicht nachhaltigem Finanzgebaren oder mit instabilem Bankensystem am Schluss auch der Sparer die Zeche zahlt – entweder über eine durch Monetarisierung von Schulden und Inflation verursachte Entwertung seiner Guthaben, oder durch „bail in“ in Schuldenrestrukturierung, oder jetzt eben mit einer unfreiwilligen „Stabilitätsabgabe“. Immerhin hätte es auch etwas Gutes, wenn Anleger die Einigung mit Zypern als Weckruf verstehen. Statt blindlings auf Einlegerschutz oder Rettungsaktionen von Euro-Staaten oder Europäischer Zentralbank zu vertrauen, werden sie auch künftig gut daran tun, sorgfältig darauf zu achten, wie solid und stabil das System ist, dem sie ihr Geld anvertrauen.

Anschließend gründete er die Partei „Graschdanskaja plattforma“ („Bürgerplattform“) und möchte mit ihr bei den nächsten Wahlen antreten. Derzeit haben 195 Parteien eine Zulassung beantragt, von denen bisher 34 bei den Regionalwahlen antreten dürfen. Prochorow ist überzeugt von seiner Partei und fordert diesmal die Regierungspartei „Einiges Russland“ unter Dimitrij Medwedew heraus. Dabei verzichtet er auf einen aggressiven Ton. „Ich sehe mich selbst als Alternative“, zitiert ihn Forbes.

Deshalb habe er auch bei den Präsidentschaftswahlen 2012 kandidiert. Wenn es seiner Partei gelingen sollte Erfolge einzufahren, werde er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nochmal kandidieren. Prochorow wird nicht müde, während seiner Interviews zu erwähnen, dass er einen großen Respekt für Putin habe. Denn er ist sich über die negativen Folgen eines Affronts gegen den Kreml sehr wohl bewußt.

Mit der Inhaftierung des Oligarchen Michail Chodorkowski im Jahr 2003 wurde durch das russische Regime ein Exempel statuiert. Er wurde wegen Steuerhinterziehung und Betrugs von einem russischen Gericht schuldig gesprochen. Zuvorgegangen war ein öffentlicher Schlagabtausch mit Präsident Wladimir Putin. Vor laufenden Kameras warf Chodorkowski staatlichen russischen Unternehmen vor, sie seien durchdrungen von korrupten Beamten.

Im Gegenzug sagte Putin, dass man dem nachgehen werde. Doch sei die Korruption in der freien Wirschaft viel verbreiteter. Insbesondere Steuerhinterziehung sei ein Problem. Der russische Präsident drohte damit, dass man auch dem nachgehen werde. Ein halbes Jahr später wurde der Oligarch Chodorkowski inhaftiert und verurteilt.

Wenn man bedenkt, dass nichts in Russland über der Staatsmacht stehen darf, ist  Michail Prochorows verhaltene Kritik an der russischen Regierung verständlich. Er möchte keinen Ärger haben und möchte gleichzeitig an die Macht.