Präsident Wladimir Putin ist im Regelfall durchsetzungsfähig. Kann er auch die EU-Ambitionen der Ukraine stoppen? (Foto: the Presidential Press and Information Office/eng.kremlin.ru/)

Die Ukraine nähert sich der EU an. Schon bald könnte ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben werden. Der Vilnius-Gipfel am 28. und 29. November bietet Kiew und Brüssel die Möglichkeit, für ein derartiges Abkommen.

Am Gipfel werden zudem Georgien, Armenien, Weißrussland, Moldawien und Aserbaidschan teilnehmen. Zudem möchte die Ukraine einen Beobachter-Status innerhalb der EU erhalten. Die Europäer haben ein strategisches Interesse an der Annäherung.

Durch eine vollständige Integration der Ukraine, könnte sich Brüssel unabhängig machen von Energieimporten. Die EU ist aktuell der Hauptabnehmer russischer Energieträger. Ohne die Lieferungen würde die EU-Wirtschaft weitgehend zum Erliegen kommen (mehr hier).

Ukraine als Energie-Exporteur

Denn die Ukraine ist ein Land mit reichhaltigen Energieträgern. Bis 2020 soll das Land unabhängig von russischem Gas machen und zum Energie-Exporteur werden, berichtet klimaretter.info. Kiew möchte zusammen mit dem US-Konzern Chevron etwa drei Billionen Kubikmeter Erdgas erschließen. Die Ressourcen befinden sich in der Westukraine.

Doch im Osten der Ukraine liegt das bisher größte Schiefergas-Vorkommen der Welt. Das soll mit Hilfe des britisch-niederländischen Energiekonzern Shell erschlossen werden, berichtet euronews. Es sollen jährlich 20 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden.

Der Kreml wird nicht nachgeben

Russland ist nicht begeistert von der Idee, dass die Ukraine Europa und weitere Staaten mit Erdgas beliefern könnte. Denn aktuell ist die Ukraine abhängig von russischem Erdgas.

Präsident Putin hat schon in den vergangenen Monaten mit Konsequenzen gedroht. So wurden im August ukrainische Waren an der russischen Grenze wochenlang blockiert. Die zollamtliche Abfertigung der Waren wurde drastisch verlangsamt. Ukrainische Spediteure mussten sich auf lange Wartezeiten einstellen. Chaotische Zustände herrschten vor, berichtet Pavel Felgenhauer in einem Artikel der Jamestown Foundation.

Nach Angaben des ukrainischen Arbeitgeberverbands sollen die russischen Zollbehörden am 14. August alle Exportfirmen der Ukraine auf eine „Risikoliste“ gesetzt haben, berichtet RIA Novosti. So könnte sich der dadurch entstehende Verlust bis zum Ende des Jahres auf 2,5 Milliarden US-Dollar belaufen. Ob Russland einen Handelskrieg gegen die Ukraine durchführen möchte, wird sich nach dem Vilnius-Gipfel zeigen.

Putin lässt nicht mit sich spielen. Er will die Ukraine in die Eurasische Zollunion integrieren, berichtet Christian Science Monitor. Ihr gehört neben Russland auch Kasachstan und Weißrussland an.

Die Ukraine könne nicht gleichzeitig Mitglied der EU und der Eurasischen Zollunion werden, zitiert ITAR-TASS NEWS AGENCY. den russischen Präsidenten.

Doch die Wahlfreiheit will Putin den Ukrainern offenbar auch nicht überlassen.

Der russische Politkünstler Pjotr Pawlenski hat sich eine besonders ungewöhnliche Form des Protests gegen Putin und die Polizei ausgedacht.

Prompt hat er sich dazu entschieden, seine Hoden am Kopfsteinpflaster des Roten Platzes in Moskau zu nageln, berichtet derStandard.at. Anlass des Protests war der alljährliche Tag der Polizei. Der Nagel an Pawlenskis Hoden wurde anschließend von der Polizei entfernt. Die Beamten brachten ihn zuerst in eine Klinik und dann auf die Polizeiwache.

Das Video zu seiner Protestaktion vor dem Lenin-Mausoleum wurde zuerst auf grani.ru veröffentlicht.

Zuvor hatte Pawlenski aus Protest gegen die Inhaftierung der Mitglieder der Punkband Pussy Riot seinen Mund zugenäht. In den vergangenen Monaten führten russische Sicherheitskräfte zahlreiche Razzien bei NGOs durch (mehr hier).

Russland möchte bis zum Jahr 2030 insgesamt eine Billion Euro in die Forschung und Entwicklung (FuE) investieren.

Dazu hat der Technologie-Konzern Russian Corporation of Nanotechnologies (RUSNANO) zusammen mit dem Gouverneur der Stadt Perm einen regionalen Nano-Technologie-Fonds eingerichtet. RUSNANO hat ein aktuelles Investitions-Budget in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar, berichtet nano start Investments.

„Nano-Technologie ist schon längst eine treibende Kraft der Wirtschaft Russlands geworden“, zitiert radio THE VOICE OF RUSSIA den RUSNANO-Chef Anatoly Chubais. In den vergangenen drei Jahren sei die Verbundmaterial-Branche um 20 Prozent gewachsen, so Chubais.

Die Gründung von RUSNANO im Jahr 2007 wurde von Wladimir Putin veranlasst. Das staatliche Unternehmen wurde zu Beginn mit einem Budget in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar ausgestattet. In den kommenden Jahren könnte es zu Unstimmigkeiten zwischen Putin und Chubais kommen. Denn Chubais ist ein Anhänger der Privatisierung.

Seinem Wunsch nach soll RUSNANO bis 2020 privatisiert werden. Doch Putin ist bekannt dafür, strategisch wichtige Industrie- und Technologiezweige in staatlichen Händen zu halten, berichtet Bloomberg.

Offenbar ist die russische Bulawa-Rakete weitgehend untauglich. Die U-Boot gestützte Interkontinental-Rakete hat im September einen erneuten Testflug nicht bestanden.

Doch Russlands Verteidigungsminister Sergei Shoigu möchte weitere fünf Testflüge durchführen lassen. Erst dann werde sich herausstellen, ob die russische Super-Rakete auch wirklich einsatzfähig sei, berichtet die Jamestown Foundation.

Seit 2004 sind etwa ein Drittel der Testflüge missglückt, berichtet RIA Novosti. Das lässt auch Zweifel an den Fähigkeiten des Maschinenbau-Unternehmens Votkinsk aufkommen. Denn die Firma hat die Rakete produziert. Die Bulawa-Rakete gilt als die Hauptwaffe der neuen Atom-U-Boot-Klasse Borej. Bos 2020 sollen insgesamt acht Borej gebaut werden, so RIA Novosti.

Wladimir Putin sagte 2008, dass die Bulawa-Rakete eine Schlüsselrolle in Russlands Atom-Strategie spielen werde. Die Rakete kann zehn Atomsprengköpfe tragen und hat eine Reichweite von 8000 Kilometern.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker und Ex-Vorsitzende des russischen Energiekonzern Yukos, Michail Chodorkowsky, sagt Unruhen für Russland voraus. Das Land erlebe eine Stagnation. Die Gesellschaft sei instabil. In den kommenden Jahren sei sogar eine Revolution denkbar.

Maßgeblich am Zerfall des politischen und gesellschaftlichen Systems sei die Korruption, zitiert Sky News den Russen. Das Korruptions-Volumen des Landes beträgt jährlich 300 Milliarden US-Dollar. Das sind 16 Prozent des BIP (mehr hier).

Für Reformen im Land gibt es nur zwei Alternativen. Entweder Putin verordnet sie von oben herab oder sie entstehen aufgrund von Massenprotesten, die durch eine Krise ausgelöst werden, sagt Chodorkowsky im Gespräch mit Sky News. Doch Reformen im Land werden offenbar auch in Zukunft ausbleiben.

Präsident Waldimir Putin plant stattdessen eine umfassende Überwachung des Internet-Verkehrs. Der Inlandsgeheimdienst FSB soll mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden. Der Gesetzesentwurf zur Überwachung liegt der Duma schon vor. Auch Internet-Anbieter sollen künftig verpflichtet werden, eine einheitlich verordnete Überwachungstechnik auf ihren Servern zu installieren.

Das Gesetz könnte nach Verabschiedung schon am 1. Juli 2014 in Kraft treten (mehr hier). Chodorkowskys Wunsch nach Reformen dürfte wohl unerfüllt bleiben.

Doch vielleicht liebäugelt der Putin-Gegner mit dem Aufbau einer neuen Oppositions-Bewegung. Dazu wird er jedenfalls ab August 2014 Gelegenheit finden. Denn dann wird er aus seiner zehnjährigen Haft entlassen.

Russlands staatlicher Energiekonzern Rosatom möchte Atom-Kraftwerke auf Schiffen bauen. Auslöser dieses Vorhabens ist die kürzlich begonnene aktive Expedition in der Arktis.

Zur Erschließung der Energieressourcen in der Arktis ist Russland angewiesen auf Atom-Kraftwerke. Denn die Ausbeutung der Ressourcen erfordert zahlreiche Maschinen und weitere technische Geräte. Deren Energieversorgung soll mit dem Rosatom-Vorhaben sichergestellt werden.

So sollen auf einem Schiff Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 70 MW errichtet werden. Damit sei es sogar möglich, eine Stadt mit 200.000 Einwohnern mit Elektrizität zu versorgen, schreibt Patrick J. Kiger in National Geographic Daily News.

Es befinden sich noch 30 Prozent der weltweiten Erdgas-Ressourcen unter den Eisplatten der Arktis. Etwa 60 Prozent davon sind im russischen Teil der Arktis, so Kiger.

Das erste tragbare Kraftwerk soll im Jahr 2016 geliefert werden. Doch auch China ist interessiert an den „schwimmenden Atom-Kraftwerken“ und möchte mit Russland kooperieren, berichtet RIA Novosti. Offenbar ist China interessiert an der ausgereiften neuen Nuklear-Technologie.

Am vergangenen Sonntag haben 5000 Menschen in Moskau für die Freilassung von 26 Oppositionellen protestiert. Die sitzen seit Mai 2012 im Gefängnis. Unter den Inhaftierten befinden sich neben Journalisten, Studenten und Menschenrechtsaktivisten auch Wirtschaftsleute.

Einer der Inhaftierten wurde bereits zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Eine weitere Person erhielt eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Einer der Gefangenen wurde vom Gericht für psychisch krank erklärt und in eine geschlossene Psychatrie eingeliefert. Elf Personen stehen vor Gericht. Die restlichen Regierungsgegner befinden sich in Untersuchungshaft, berichtet RT.

Auch der Oppositionelle Alexei Navalny wohnte dem Protest bei. Er wurde von seiner Ehefrau Yulia begleitet. Doch Navalny ist eine umstrittene Person. Er wird in den nicht-russischen Medien als „Kreml-Kritiker“, „Oppositions-Aktivist“ oder „Anti-Korruptions-Aktivist“ umschrieben.

Der Putin-Kritiker ist alles andere als ein „Liberaler“ im westeuropäischen Verständnis. In einem Youtube-Video aus dem Jahr 2007 vergleicht er „Kaukasier“ mit Insekten und Kakerlaken, die nur mit Waffengewalt bekämpft werden können. Deshalb fordere er die Legalisierung von Schusswaffen. Er hat enge Kontakte zur rechtsradikalen Szene in Russland (mehr hier).

Korruption ist in Russland weit verbreitet. Doch in Russland wirtschaftende deutsche Unternehmen sollen mit gutem Beispiel voran gehen. Sie sollen den russischen Unternehmen als Vorbilder dienen.

Deshalb haben sie eine „Erklärung über die Einhaltung der Prinzipien der korporativen Ethik bei Ausführung ihrer kommerziellen Tätigkeit in Russland“ unterzeichnet. Sie verpflichten sich damit, von Bestechungsgeldern an russische Behörden abzulassen. Die Initiative geht auf Deutschland zurück.

Dazu führte Nikolaj Jolkin von radio STIMME RUSSLANDS ein Gespräch mit Siemens Russia-Präsident Dietrich Möller und dem Generaldirektor des Verbands der europäischen Wirtschaft in Russland (AEB), Frank Stauff. Möller sagt:

„(…) Bis 1999 war Bestechung im Ausland nicht strafbar in Deutschland und war sogar von der Steuer absetzbar bis 1999. Dann kam eine Phase, wo man die Gesetzgebung in Europa umgesetzt hat, bei Siemens war es dann das Jahr 2006, als der Skandal begann. Dann hatten wir eine Selbstreinigungsphase bis 2008 gehabt (…).“

Stauff sagt, dass es sehr schwer sei Korruption wieder loszuwerden, wenn sie zu einer „Tradition in der Gesellschaft“ geworden ist. Korruption habe immer einen Geber und einen Nehmer. Die Abgewöhnung würde zwei bis drei Generationen in Anspruch nehmen.

„Das ist eigentlich nicht schwierig. Das ist aufwendig, es zu tun. Es erfordert vielleicht auch ein bisschen Mut. Man muss es mit eigener Firma beginnen (…)“, so Möller.

Doch Korruption ist auch in Deutschland ein Problem. Der deutschen Wirtschaft soll dadurch ein jährlicher Schaden in Höhe von 250 Milliarden Euro entstehen, berichtete im vergangenen Jahr DIE WELT. Bestechung und Vorteilsnahme seien gang und gäbe in Deutschland. Die Zeitung berief sich auf die Ergebnisse des österreichischen Ökonomen Friedrich Schneider. Seine Berechnungen orientieren sich an dem Korruptionsindex (CPI). Der CPI wird von der Organisation Transparency International erstellt.

In Russland wandert jährlich eine verhältnismäßig geringere Summe in dunkle Kanäle. Die liegt bei etwa 217 Milliarden Euro (mehr hier).

China benötigt dringend weitere Energieressourcen, um sein Wirtschaftswachstum beizubehalten. Zentralasien hat zahlreiche Erdgasvorkommen, auf die Peking ein Auge geworfen hat.

Doch Russland möchte, die wirtschaftliche und politische Expansion Chinas eindämmen. Denn Zentralasien ist traditionell das Einflussgebiet der Russen und Chinas ist ein Konkurrent in der Region. Der Zugriff Chinas auf die Erdgasvorkommen Zentralasiens würde Russlands weltweite Vormachtstellung in der Erdgasindustrie in Schwierigkeiten bringen.

Deshalb sollen Energieabkommen mit China geschlossen werden. Anders ist eine Kontrolle der Ambitionen Chinas nicht möglich. Aktuell befindet sich Russlands Premierminister Mewedew auf einem dreitägigen Staatsbesuch in Peking.

Schon am Donnerstag schlossen Peking und Moskau ein Erdöl-Lieferabkommen im Wert von 85 Milliarden US-Dollar ab, berichtet South China Morning Post (SCMP). Das russische Mineralölunternehmen Rosneft wird China in den kommenden zehn Jahren mit insgesamt 100 Millionen Tonnen Erdöl beliefern.

Zudem wurde ein Erdgas-Liefervertrag zwischen Gazprom und dem Energiekonzern China National Petroleum Corporation (CNPC) geschlossen. So sollen auch jährlich etwa 38 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach China fließen.

Medwedew zeigte sich erfreut über die Einigungen in der Energiefrage. „Die bilateralen Beziehungen haben noch nie zuvor einen derartigen Höhepunkt erreicht (…) Das ist eine gute Sache. Denn wir sind Nachbarn“, zitiert SCMP den russischen Premier.

Mit dem jüngsten Ölabkommen hat Russland auch die Möglichkeit erlangt, einen größeren Einfluss auf seinen größten Konkurrenten in Zentralasien auszuüben.

Offenbar ist das Expansionspotential Chinas mit dem Abkommen gedrosselt worden.

Russland gilt als globale Macht mit hohem Ansehen. Doch innerhalb des Landes gibt es Strukturen, die illegale Aktivitäten fördern. Sie schaden dem Land.

Das Korruptions-Volumen des Landes beträgt jährlich 300 Milliarden US-Dollar. Das sind 16 Prozent des BIP. Doch seit dem Jahr 2000 ist Korruption ein wichtiger Bestandteil des russischen Wirtschafts-Systems, berichtet Bloomberg.

Präsident Wladimir Putin trage eine Verantwortung für diesen Prozess. Denn der Staat ist insbesondere im Energiesektor tonangebend. Zwischen 1998 und 1999 lag der Anteil der staatlichen Kontrolle im Energiesektor bei zehn Prozent. Aktuelle kontrolliert der Staat 45 Prozent des Energiesektors.

Anders Aslund vom Peterson Institut für Internationale Wirtschaft schrieb im vergangenen Jahr in den Moscow Times, dass 2011 etwa 40 Milliarden US-Dollar an Gazprom-Gewinnen im Korruptions-Sumpf verschwanden.

Die Firma konnte dennoch 44,7 Milliarden US-Dollar in ihrer Bilanz als Gewinne verzeichnen. „Das Ganze erinnert eher an eine kriminelle Organisation, als an ein Unternehmen“, schreibt Aslund.

Der Gazprom-Vorstand unter Alexei Borissowitsch Miller besteht aus alteingesessenen Gazprom-Mitarbeitern und einer Gruppe von ehemaligen KGB-Offizieren. Sie alle sind bekennende Gefolgsleute des russischen Präsidenten.

Unter diesen Umständen ist eine nachhaltige Korruptions-Bekämpfung nicht möglich.

Denn offenbar steckt Putin selbst tief im Korruptions-Sumpf.