Präsident Wladimir Putin ist im Regelfall durchsetzungsfähig. Kann er auch die EU-Ambitionen der Ukraine stoppen? (Foto: the Presidential Press and Information Office/eng.kremlin.ru/)

Die Ukraine nähert sich der EU an. Schon bald könnte ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben werden. Der Vilnius-Gipfel am 28. und 29. November bietet Kiew und Brüssel die Möglichkeit, für ein derartiges Abkommen.

Am Gipfel werden zudem Georgien, Armenien, Weißrussland, Moldawien und Aserbaidschan teilnehmen. Zudem möchte die Ukraine einen Beobachter-Status innerhalb der EU erhalten. Die Europäer haben ein strategisches Interesse an der Annäherung.

Durch eine vollständige Integration der Ukraine, könnte sich Brüssel unabhängig machen von Energieimporten. Die EU ist aktuell der Hauptabnehmer russischer Energieträger. Ohne die Lieferungen würde die EU-Wirtschaft weitgehend zum Erliegen kommen (mehr hier).

Ukraine als Energie-Exporteur

Denn die Ukraine ist ein Land mit reichhaltigen Energieträgern. Bis 2020 soll das Land unabhängig von russischem Gas machen und zum Energie-Exporteur werden, berichtet klimaretter.info. Kiew möchte zusammen mit dem US-Konzern Chevron etwa drei Billionen Kubikmeter Erdgas erschließen. Die Ressourcen befinden sich in der Westukraine.

Doch im Osten der Ukraine liegt das bisher größte Schiefergas-Vorkommen der Welt. Das soll mit Hilfe des britisch-niederländischen Energiekonzern Shell erschlossen werden, berichtet euronews. Es sollen jährlich 20 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden.

Der Kreml wird nicht nachgeben

Russland ist nicht begeistert von der Idee, dass die Ukraine Europa und weitere Staaten mit Erdgas beliefern könnte. Denn aktuell ist die Ukraine abhängig von russischem Erdgas.

Präsident Putin hat schon in den vergangenen Monaten mit Konsequenzen gedroht. So wurden im August ukrainische Waren an der russischen Grenze wochenlang blockiert. Die zollamtliche Abfertigung der Waren wurde drastisch verlangsamt. Ukrainische Spediteure mussten sich auf lange Wartezeiten einstellen. Chaotische Zustände herrschten vor, berichtet Pavel Felgenhauer in einem Artikel der Jamestown Foundation.

Nach Angaben des ukrainischen Arbeitgeberverbands sollen die russischen Zollbehörden am 14. August alle Exportfirmen der Ukraine auf eine „Risikoliste“ gesetzt haben, berichtet RIA Novosti. So könnte sich der dadurch entstehende Verlust bis zum Ende des Jahres auf 2,5 Milliarden US-Dollar belaufen. Ob Russland einen Handelskrieg gegen die Ukraine durchführen möchte, wird sich nach dem Vilnius-Gipfel zeigen.

Putin lässt nicht mit sich spielen. Er will die Ukraine in die Eurasische Zollunion integrieren, berichtet Christian Science Monitor. Ihr gehört neben Russland auch Kasachstan und Weißrussland an.

Die Ukraine könne nicht gleichzeitig Mitglied der EU und der Eurasischen Zollunion werden, zitiert ITAR-TASS NEWS AGENCY. den russischen Präsidenten.

Doch die Wahlfreiheit will Putin den Ukrainern offenbar auch nicht überlassen.

Der russische Politkünstler Pjotr Pawlenski hat sich eine besonders ungewöhnliche Form des Protests gegen Putin und die Polizei ausgedacht.

Prompt hat er sich dazu entschieden, seine Hoden am Kopfsteinpflaster des Roten Platzes in Moskau zu nageln, berichtet derStandard.at. Anlass des Protests war der alljährliche Tag der Polizei. Der Nagel an Pawlenskis Hoden wurde anschließend von der Polizei entfernt. Die Beamten brachten ihn zuerst in eine Klinik und dann auf die Polizeiwache.

Das Video zu seiner Protestaktion vor dem Lenin-Mausoleum wurde zuerst auf grani.ru veröffentlicht.

Zuvor hatte Pawlenski aus Protest gegen die Inhaftierung der Mitglieder der Punkband Pussy Riot seinen Mund zugenäht. In den vergangenen Monaten führten russische Sicherheitskräfte zahlreiche Razzien bei NGOs durch (mehr hier).

Japan und Russland möchten die militärische Zusammenarbeit vertiefen. Dazu fand am vergangenen Samstag ein Treffen in Tokio statt. Es kamen die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder zusammen.

Beiden Staaten geht es um die regionale Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region. Der Einfluss Chinas und Nordkoreas in der Region soll eingedämmt werden. Es sollen mehr gemeinsame Militärübungen durchgeführt und Piraten zur See bekämpft werden, berichtet Business Insider. Schon in den vergangenen Monaten wurden gemeinsame Militärübungen durchgeführt.

Japans Außenminister Fumio Kishida sagt, dass die Allianz zwischen Washington und Tokio den Eckpfeiler der japanischen Außen-und Sicherheitspolitik bilden. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Washington brauche sich keinerlei Sorgen um die Annäherung machen. Japan und Russland gehe es lediglich um „Frieden und Sicherheit“ in der Region.

Doch Russlands Außenminister Sergei Schoigu ist skeptisch. „Wir haben offen miteinander geredet und wir sind besorgt über die Teilnahme Japans am globalen Raketenabwehrschild der USA“, zitiert The Star Online den Russen.

Im Oktober hatten die USA bekanntgegeben, ihr zweites Raketenabwehr-Radar in der japanischen Provinz Kyoto zu stationieren, berichtet RIA Novosti. Nach Angaben eines Dokuments der Wissenschaftlichen Stelle des US-Kongresses (Congressional Research Service) diene das Raketenabwehr-Schild der Abschreckung Nordkoreas.

Doch auch China fühlt sich bedroht und befürchtet, dass sich das Abwehrschild gegen sein nukleares Waffenarsenal richtet. Taiwan erhalte dadurch einen großen Vorteil, da das chinesische Arsenal nicht mehr abschreckend auf das Land wirke. Zudem provoziere der Plan die Machthaber in Nordkorea. Das führe zu einer Destabilisierung der Region.

Somit sind Japan und Südkorea die einzigen Befürworter des US-Raketenabwehr-Schilds im Asien-Pazifik-Raum. Nordkorea, Russland und China stellen sich gegen die Pläne. Als unmittelbare Bedrohung wird das Abwehrschild von China und Nordkorea betrachtet.

Chinas Reaktion auf den US-Raketenabwehr-Schirm:

Nordkoreas Reaktion auf den US-Raketenabwehr-Schirm:

Russland möchte bis zum Jahr 2030 insgesamt eine Billion Euro in die Forschung und Entwicklung (FuE) investieren.

Dazu hat der Technologie-Konzern Russian Corporation of Nanotechnologies (RUSNANO) zusammen mit dem Gouverneur der Stadt Perm einen regionalen Nano-Technologie-Fonds eingerichtet. RUSNANO hat ein aktuelles Investitions-Budget in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar, berichtet nano start Investments.

„Nano-Technologie ist schon längst eine treibende Kraft der Wirtschaft Russlands geworden“, zitiert radio THE VOICE OF RUSSIA den RUSNANO-Chef Anatoly Chubais. In den vergangenen drei Jahren sei die Verbundmaterial-Branche um 20 Prozent gewachsen, so Chubais.

Die Gründung von RUSNANO im Jahr 2007 wurde von Wladimir Putin veranlasst. Das staatliche Unternehmen wurde zu Beginn mit einem Budget in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar ausgestattet. In den kommenden Jahren könnte es zu Unstimmigkeiten zwischen Putin und Chubais kommen. Denn Chubais ist ein Anhänger der Privatisierung.

Seinem Wunsch nach soll RUSNANO bis 2020 privatisiert werden. Doch Putin ist bekannt dafür, strategisch wichtige Industrie- und Technologiezweige in staatlichen Händen zu halten, berichtet Bloomberg.

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In Russland leben noch etwa 80.000 Türken. Sie gehören der indigenen Minderheit der Ahiska-Türken an und gelten als verfolgte Minderheit. Nun möchte die US-Regierung im Rahmen eines Flüchtlings-Aufnahmeprogramms Angehörige dieser Minderheit in die USA holen.

Insbesondere der US-Kongressabgeordnete der Republikaner, Adam Kinzinger, setzt sich für die Ahiska-Türken ein. „Sie werden von hochrangigen russischen Offiziellen unter Putin nur aufgrund ihrer Ethnie und ihrer Religion verfolgt“, zitiert RIA Novosti den US-Republikaner.

Für die Aufnahme der Ahiska-Türken setzten sich auch türkisch-amerikanische Organisationen ein. Zu ihnen gehören das Ahiska Turkish American Community Center (ATACC), die Assembly of Turkish American Associations (ATAA), die Florida Turkish American Association (FTAA) und das Turkish American Community Center (TACC).

Nach Angaben der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist die Situation der Ahiska-Türken und weiterer Minderheiten in der russischen Region Krasnodar „besonders schlecht“.

Das Hauptsiedlungsgebiet der Ahiska-Türken war Georgien. Doch sie wurden im Zuge der „Stalinschen Säuberungen“ im Jahr 1944 aus ihrer Heimat nach Zentralasien, Sibirien oder in Straflager deportiert. Viele von ihnen starben. Die Deportationen von Minderheiten begann schon im Jahr 1920.

Etwa 70.000 Ahiska-Türken in der Russischen Föderation besitzen keinen Pass und sind damit staatenlos, schreibt Manueal Sissy Kraus in ihrem Buch „Menschenrechtliche Aspekte der Staatenlosigkeit“. Nach Angaben von ATAA gibt es weltweit 600.000 Ahiska-Türken. Sie leben verstreut in der Türkei, Aserbaidschan, Kirgisien, Uzbekistan, Russland und in den USA.

Das US State Department hat bisher 11.000 der Ahiska-Türken aus Russland in die USA geholt und angesiedelt, berichtet RIA Novosti.

Offenbar ist die russische Bulawa-Rakete weitgehend untauglich. Die U-Boot gestützte Interkontinental-Rakete hat im September einen erneuten Testflug nicht bestanden.

Doch Russlands Verteidigungsminister Sergei Shoigu möchte weitere fünf Testflüge durchführen lassen. Erst dann werde sich herausstellen, ob die russische Super-Rakete auch wirklich einsatzfähig sei, berichtet die Jamestown Foundation.

Seit 2004 sind etwa ein Drittel der Testflüge missglückt, berichtet RIA Novosti. Das lässt auch Zweifel an den Fähigkeiten des Maschinenbau-Unternehmens Votkinsk aufkommen. Denn die Firma hat die Rakete produziert. Die Bulawa-Rakete gilt als die Hauptwaffe der neuen Atom-U-Boot-Klasse Borej. Bos 2020 sollen insgesamt acht Borej gebaut werden, so RIA Novosti.

Wladimir Putin sagte 2008, dass die Bulawa-Rakete eine Schlüsselrolle in Russlands Atom-Strategie spielen werde. Die Rakete kann zehn Atomsprengköpfe tragen und hat eine Reichweite von 8000 Kilometern.

Noch nie hat es in Russland so viele Multimilliardäre gegeben. 110 sind es an der Zahl. Sie werden auch als Oligarchen umschrieben. Doch ihre Macht hat dort ihre Grenzen, wo der Kreml mit seiner politischen Einflussnahme auftritt.

Das durfte der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski am eigenen Leib erfahren. Denn er sitzt seit einer politischen Kontroverse mit Putin im Gefängnis.

Der aktuell reichste Oligarch Russland ist Alischer Usmanow. Der 59-Jährige ist in den Bereichen der Stahlbranche, der Telekommunikation und des Investments tätig. Sein Vermögen beläuft sich auf 17,6 Milliarden US-Dollar. Doch im weltweiten Vergleich liegt Usmanow als reichster Russe auf Platz 34. Das geht aus der aktuellen Forbes-Liste der reichsten Personen der Welt hervor.

Auf Platz zwei ist Michail Fridman mit einem Vermögen in Höhe von 16,5 Milliarden US-Dollar. Fridman ist im Ölgeschäft, im Bankenwesen und im Telekommunikations-Sektor aktiv.

Auf Platz drei ist Leonid Michelson und verfügt über ein Vermögen über 15,4 Milliarden US-Dollar. Er ist in der Gas- und Chemieindustrie tätig.

Ebenfalls im Energieträger-Geschäft ist Viktor Wekselberg aktiv. Wobei er sich auf die Ölbranche konzentriert. Wekselbergs Vermögen beläuft sich auf 15,1 Milliarden US-Dollar. Damit ist er der viertreichste Russe.

Lukoil-Chef Wagit Alekperow liegt auf Platz vier und verfügt über ein Vermögen in Höhe von 14,8 Milliarden US-Dollar.

Platz sechs hat der jüngste Milliardär inne. Der 40-jährige Andrej Melnitschenko hat ein Vermögen in Höhe von 14,4 Milliarden US-Dollar und ist in der Kohle- und Düngemittelbranche tätig.

Weitere bekannte Milliardäre sind Oleg Deripaska, der auf Platz 16 liegt. Er verfügt über 8,5 Milliarden US-Dollar. Roman Abramovic liegt auf Platz 13 und hat ein Vermögen in Höhe von 10,2 Milliarden US-Dollar. Im vergangenen Jahr war er noch unter den zehn reichsten Russen.

Valentin Gaponzew ist der Älteste unter den Oligarchen. Der 74-Jährige hat ein Vermögen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar und liegt auf Platz 81. Er ist in der Laser-Industrie tätig.

Der NSA-Geheimdienstinformant Edward Snowden ist nach Worten des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele bereit, nach Deutschland zu kommen und bei der Aufklärung der NSA-Spionageaffäre mitzuwirken.

Ströbele sagte am Freitag in Berlin: „Er (Snowden) kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist.“ Ströbele hatte Snowden am Vortag überraschend in Moskau getroffen (mehr hier), wo ihm zeitweise Asyl gewährt worden war.

Ströbele sagte, eine Befragung Snowdens auf russischem Boden, etwa durch einen deutschen Richter oder Ermittlungsbeauftragten eines Bundestags-Untersuchungsausschusses, wäre für Snowden dagegen problematisch. Auch könne er nicht einfach für eine Aussage nach Deutschland fliegen und danach nach Russland zurückkehren.

Snowden genießt in Russland nur eingeschränktes Asylrecht. Für eine Reise nach Deutschland benötige er freies Geleit und anschließend Asyl oder ein Aufenthaltsrecht, sagte Ströbele. Die USA haben bereits ein Ersuchen an Deutschland gestellt, Snowden festzunehmen und auszuliefern.

Snowden habe deutlich gemacht, dass er zur Aufklärung der Spionageaffäre beitragen könne, sagte Ströbele. Er habe darauf verwiesen, dass er bei CIA und NSA nicht nur als Administrator tätig, sondern auch an Operationen beteiligt gewesen sei. Zudem könne er Dokumente erklären und erläutern.

„Er ist in hohem Maß interessiert an der Aufklärung der ganzen Geschichte“, sagte Ströbele.

Mehr auf DWN.

Russlands staatlicher Energiekonzern Rosatom möchte Atom-Kraftwerke auf Schiffen bauen. Auslöser dieses Vorhabens ist die kürzlich begonnene aktive Expedition in der Arktis.

Zur Erschließung der Energieressourcen in der Arktis ist Russland angewiesen auf Atom-Kraftwerke. Denn die Ausbeutung der Ressourcen erfordert zahlreiche Maschinen und weitere technische Geräte. Deren Energieversorgung soll mit dem Rosatom-Vorhaben sichergestellt werden.

So sollen auf einem Schiff Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 70 MW errichtet werden. Damit sei es sogar möglich, eine Stadt mit 200.000 Einwohnern mit Elektrizität zu versorgen, schreibt Patrick J. Kiger in National Geographic Daily News.

Es befinden sich noch 30 Prozent der weltweiten Erdgas-Ressourcen unter den Eisplatten der Arktis. Etwa 60 Prozent davon sind im russischen Teil der Arktis, so Kiger.

Das erste tragbare Kraftwerk soll im Jahr 2016 geliefert werden. Doch auch China ist interessiert an den „schwimmenden Atom-Kraftwerken“ und möchte mit Russland kooperieren, berichtet RIA Novosti. Offenbar ist China interessiert an der ausgereiften neuen Nuklear-Technologie.