Nun legt der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill nach. Gleichgeschlechtliche Ehen seien ein Anzeichen für den bald anstehenden Weltuntergang. Diejenigen, die Homo-Ehen kritisieren seien ständigen Angriffen und Kritiken ausgesetzt. Der Westen befände aufgrund der rechtlichen Legalisierung von Homo-Ehen in einem Prozess der Selbstzerstörung.

„Wir müssen alles tun, um eine Legalisierung im heiligen Russland zu verhindern“, zitiert The Moscow Times den Patriarchen.

Präsident Wladimir Putin teilt die Ansichten Kirills. Am 30. Juni unterzeichnete er das Gesetz gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen”. Darüber mit Minderjährigen zu sprechen ist ebenso verboten, wie sich etwa in Kundgebungen für deren Rechte einzusetzen.

Durch das Gesetz drohen auch Ausländern bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100.000 Rubel (rund 2.300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Russland (mehr hier).

Homosexualität ist nach Ansicht vieler Russen eine Sache von Pädophilen und Faschisten (mehr hier).

Auch homosexuelle Ausländer sind vor einer Strafe in Russland nicht sicher. (Foto: Flickr/ FELGTB)

Das am 30. Juni von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen” befugt die russischen Behörden auch gegen Ausländer aktiv zu werden. Auswirkungen könnte das nicht nur auf den Tourismus, sondern sogar auf die anstehenden Olympischen Spiele in Sotschi 2014 haben.

Bei Gesetzesverstoß drohen bis zu 15 Tage Haft

Das neue Gesetz äußerst vage formuliert. Selbst das Zeigen einer Regenbogenflagge oder Hand in Hand durch die Straßen zu laufen, werde geahndet. Das Auswärtige Amt warnt bereits vor möglichen Folgen bei Reisen nach Russland. Durch das Gesetz, so heißt es dort, drohen auch Ausländern bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100.000 Rubel (rund 2.300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation (mehr hier).

Der Schritt kommt übrigens zu einem besonders kritischen Zeitpunkt. Die Vorbereitungen zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 laufen auf Hochtouren.  Menschenrechtsaktivist Boris O. Dittrich, Direktor bei Human Rights Watch, kritisierte das Gesetz in einem Brief an den Generaldirektor des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Christophe De Kepper, scharf:  „Die langjährige Position von Human Rights Watch ist, dass es keine erfolgreichen Olympischen Spiele geben kann, wenn es Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen gibt“, zitiert ihn die Huffington Post. Ausländer – möglicherweise auch Sportler -, die das Gesetz verletzen würden, wenn sie etwa über ihre sexuelle Orientierung in der Öffentlichkeit sprechen würden, riskierten eine Geldbuße, 15 Tage Gefängnis und gar die Ausweisung.

IOC muss Einhaltung der Menschenrechte überwachen

Dittrich empfiehlt dem IOC einen dauerhaften Mechanismus zu installieren, um Maßstäbe für Menschenrechte für alle Olympischen Gastgeberländer durchzusetzen und diese schon in der Vorbereitung und während der Olympischen Spiele zu überwachen. Erst im vergangenen Monat hatte das IOC signalisiert, LGBT-Athleten während der bevorstehenden Olympischen Spiele in Russland zu unterstützen.

Bereits Mitte Juni dieses Jahres kritisierte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle das neue Gesetz gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen”. Die bewusste Stigmatisierung und Strafandrohung gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen dürfe in einer modernen und dem Anspruch nach demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben, zitierte Reuters Westerwelle.

Diskriminierung hat in moderner Gesellschaft keinen Platz

Neben Westerwelle äußerte sich auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning, zu den Ereignissen in Russland. Er sei „zutiefst betroffen“, durch das neue Gesetz würden „Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt“, so Löning in Berlin. Es sei aber die „Aufgabe der Regierung, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen“. Die bewusste „Diskriminierung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben hat in einer modernen Gesellschaft keinen Platz“, sagte Löning weiter. Doch diese ist noch immer in alten Denkmustern gefangen (mehr hier).

Kann Russland nur durch Despoten regiert werden? (Foto: Flickr/x-ray delta one).

Die US-Denkfabrik Stratfor stellt sich die Frage, welche Entwicklung die Russische Föderation nach dem Abgang ihres Präsidenten Wladimir Putins erwarten könnte? Dazu hat sie eine Analyse-Reihe gestartet.

Ewiges Land der Autokraten

In einer ersten Analyse wird festgestellt, dass Russland aus der historischen Perspektive immer dann stabil und mächtig war, wenn ein „autokratischer Führer“ an der Spitze des Staates stand. Zu ihnen gehören Peter der Große, Katharina die Große, Alexander II, Josef Stalin und aktuell Wladimir Putin. Eine „harte Hand“ sei unerlässlich, um die große Landmasse, die durchlässigen Grenzen, die multikulturelle- und multiethnische Gesellschaft und die feindlichen Nachbarn Russlands, unter Kontrolle halten zu können.

Eliten sind zu hörig

Die größte Gefahr für Russlands Stabilität und Sicherheit drohe immer dann, wenn es zu einem Machtwechsel an der Staatsspitze kommt. „In der Vergangenheit befand sich Russland hier immer in einem Dilemma, weil es nicht im Stande war einen erfolgreichen Plan für die Zeit nach dem Abgang eines starken und autokratischen Führers auszuarbeiten“, heißt es in der Stratfor-Analyse.

Die Ausarbeitung eines derartigen Plans sei eine große Herausforderung für Putin und die Eliten im Staat. Doch ein Schwachpunkt ist, dass russische Eliten dazu neigen, ihren autokratischen Führern hörig zu sein. Somit liege die Hoffnung alleine auf Putin.

Putin muss Übergang regeln

Als Beispiele für die Machtkämpfe während der Übergangszeiten von einem zum anderen autokratischen Regime seien die „Zeit der Wirren“ zu Beginn des 17. Jahrhunderts, der Machtkampf zwischen Leo Trotzki und Josef Stalin nach dem Tod Lenins im Jahr 1924 und der Machtkampf zwischen Nikita Chruschtschow, Wjatscheslaw Molotow und Lawrenti Beria nach dem Ableben Stalins zu nennen.

Wladimir Putin könne eine ruhige und geordnete Übergangszeit nur dann in Gang bringen, wenn er die potentiellen Mitbewerber um die Macht erkennt und schon im voraus eine Einigung zwischen ihnen erzielt. Denn seine Amtszeit endet voraussichtlich im Sommer 2016. Andernfalls erwarten Russland nach dem Abgang Putins sehr unruhige Zeiten.

Ultra-konservativ und gläubig: Homophobe Ideen fallen in Russland auf fruchtbaren Boden. (Foto: Flickr/ Jeff Belmonte)

Der Schock am vergangenen Dienstag saß tief.  Einstimmig billigte die Staatsduma das so genannte Anti-Schwulen-Gesetz. Homosexualität soll damit aus der russischen Öffentlichkeit verschwinden. Darüber mit Minderjährigen zu sprechen ist ebenso verboten, wie sich etwa in Kundgebungen für deren Rechte einzusetzen.  Wer dagegen verstößt, muss mit empfindlichen Strafen von bis zu 31.000 US-Dollar rechnen.  Mit Protestaktionen hatte die homosexuelle Community bis zuletzt versucht dagegen anzugehen. Angegriffen wurden sie jedoch nicht nur von den Sicherheitskräften, sondern auch von orthodoxen Christen und Kreml-Aktivisten. Mit schwulenfeindlichen Bannern ausgestattet, starteten sie eine Gegendemonstration. Ihr Credo: „Abgeordnete, schützt uns vor perversen Leuten!“

Homosexualität: Eine Sache von Pädophilen und Faschisten

„Das Argument, dass man junge Leute dazu bringen kann, homosexuell zu werden, mag veraltet sein. Doch tatsächlich ist es im modernen Russland noch immer präsent“, so die Zeitung The Atlantic in einem Beitrag zum Thema. Das ginge sogar so weit, dass Homosexualität und Kindesmissbrauch in einen Topf geworfen und internationale Superstars wie Madonna für ihre klaren Worte abgestraft würden. Schauriger Gipfel des Schwulenhasses:  Im vergangenen Mai wurde ein junger Mann nach seinem Outing in Wolgograd zu Tode gequält.

Die Wurzeln hierfür sind nach Ansicht des Blattes in der Vergangenheit zu suchen. Noch zu Sowjetzeiten sei Homosexualität ein Verbrechen gewesen und mit Gefängnis und Zwangsarbeit bestraft worden. Noch während der 60er und 70er Jahre wirkte diese stalinistische Anti-Homosexuellen-Politik. Homosexuelle seien als „Außenseiter“ betrachtet worden. Homosexualität, so die weit verbreitete Meinung, sei eine Sache von Pädophilen und Faschisten.

Aufhebung von Stalins antihomosexuellen Gesetz 1993

Maßnahmen wie dieses Propaganda-Verbot würden nun zeigen, dass viele Russen diese Ansichten noch immer nicht ad acta gelegt hätten. Und das selbst Jahrzehnte nach Ende des Regimes. „Als Stalins antihomosexuellen Gesetz im Jahr 1993 aufgehoben wurde, gab es keine Amnestie für diejenigen, die noch wegen Sodomie im Gefängnis saßen“, so etwa der Professor für Geschichte Dan Healey, ein Experte für Homosexualität in Russland. Seit den 90er Jahren, so das Blatt weiter, hätten die Russen zudem unglaubliche wirtschaftliche Turbulenzen, einen Verlust von öffentlichen Dienstleistungen in vielen Bereichen, und die weit verbreitete Korruption erlebt. Alles Faktoren, die, so Yvonne Howell, eine russische Professorin an der University of Richmond, das Ausbilden negativer Stereotypen vorantreiben würden.

Das Ergebnis all dieser Erfahrungen liegt, so The Atlantic, auf der Hand:  „Nur 16 Prozent der Russen heute sagen, dass Homosexualität von der Gesellschaft akzeptiert werden sollte, verglichen mit 42 Prozent in der Nähe des (ebenfalls einst kommunistischen) Polen.“ Interessanterweise würde sich die russische Gesellschaft damit aber einem weltweiten Trend entziehen, der Homophie und starke Religiösität miteinander in Verbindung bringt. Denn: Die Russen würden sowohl Gott als auch Homosexuelle ablehnen, wie die Chinesen. Russland gilt derzeit als eines der am wenigsten gläubigen Länder auf der Erde, mit nur 33 Prozent, die sagen, Religion sei in ihrem täglichen Lebe sehr wichtig.

Der Einfluss der Kirche:  Gläubigsein heißt Russischsein

Doch obschon die Russen keine Kirchgänger sind, fühlen sich die meisten der Orthodoxen Kirche innig verbunden, identifizieren sich und ihr Russischsein über den Glauben. Und diese, die stark mit Putin und dem Kreml verknüpft ist, übt nicht nur religiöse Macht über ihre Schafe aus. Religion, das ist zugleich so etwas wie nationale Tradition, die einher gehe mit dem „Festhalten an moralischen und ethischen Standards“. Das Kirchenoberhaupt, Patriarch Kirill,  jedenfalls mache keinen Hehl aus seiner Einstellung zum Thema Homosexualität. Alternative sexuellen Orientierungen seien für ihn ein regelrechtes „soziales Übel“. „Die Kirche hat eine sehr starke Anti-Homosexuellen-Rhetorik, die mit der Zeit immer stärker wird“,  sagt auch ein Aktivist in St. Petersburg zu PRI. Vor fünf Jahren, hätte sie das Ganze noch ignoriert,  jetzt würden sie sagen, dass Homosexualität eine Sünde sei. Wie stark die Verflechtungen zwischen Kirche und Kreml seien, so das Blatt weiter, hätte aber nicht zuletzt der Fall der Protest-Punk-Band Pussy Riot gezeigt.

Putins Regierung scheint sich derzeitjedenfalls an die uralte russisch-sowjetische Idee zu halten, dass der Herrscher das Land an eine moralische Agenda klammern sollte. Die Abgeordneten scheinen ganz zufrieden damit, sich hier an die Kirche lehnen zu können. Von der öffentlichen Intoleranz würden sie darin sogar bestärkt. Der Frontverlauf ist mit dem jetzigen Anti-Schwulen-Gesetz jedenfalls klar.

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Josef der „Stählerne“ verkörpert für viele Russen nicht nur den starken Staatsmann, der die Nazis besiegt hat, sondern noch viel mehr. (Foto: Marion Doss/flickr)

Die Russen lieben Josef Stalin. Das Lewada-Zentrum in Moskau ist im Rahmen einer Umfrage zu diesem Ergebnis gelangt. Ungefähr die Hälfte aller Russen haben ein positives Verhältnis zum ehemaligen Diktator der Sowjetunion. Nur 32 Prozent verbinden Negatives mit ihm.

Das ist keine neue Erkenntnis. Schon 2008 führte der russische Fernehkanal „Rossija“ eine Online-Umfrage durch. Gefragt wurde nach den wichtigsten Persönlichkeiten der Geschichte Russlands. Es beteiligten sich 4,5 Millionen Bürger. Stalin erhielt mit einer Zustimmung von zehn Prozent den dritten Platz. Vor ihm lagen nur der Reformer Pjotr Arkadjewitsch Stolypin und als wichtigste historische Persönlichkeit, der mittelalterliche Nationalheilige, Fürst Alexander Newski. Stalin ließ in der Rangliste sogar Peter den Großen, Alexander Puschkin oder Leo Tolstoi zurück.

Stalin hat aus Sowjetunion eine Supermacht geformt

Josef der „Stählerne“ verkörpert für viele Russen nicht nur den starken Staatsmann, der die Nazis besiegt hat, sondern noch viel mehr. Die weitgehende Industrialisierung der Sowjetunion und den Aufstieg zur Weltmacht haben die Russen dem gebürtigen Georgier aus Gori zu verdanken. So denkt auch die 50-jährige Anwältin, Larisa Tokunova. „Stalin war ein Genie, der aus der Sowjetunion eine Supermacht gemacht hat“, zitiert sie die Nachrichtenagentur Australian Associated Press. Der russische Geschäftmann, Roman Fomin, sieht das ähnlich, wenn auch mit Einschränkung. Natürlich habe Stalin eine repressive Politik betrieben. Doch das dürfe kein Anlass dafür sein, die erreichte Größe Russlands zu überschatten.

Ulrich Heyden vom Südkurier stellt fest, dass eine „schleichende Heroisierung“ Stalins stattfinde. Nur noch eine Minderheit der Russen verbinde „Angst und Schrecken“ mit dem ehemaligen Diktator. Auch in den Medien gebe es einen Rückgang bei den Berichten über Stalins Verbrechen. Doch der Stalin-Sehnsucht des russischen Volkes liege der Wunsch nach einer „starken Hand“ zugrunde. Man hoffe auf eine Autorität, die aufräumt mit den Missständen im Land. Die Bekämpfung der Korruption sei den russischen Bürgern ein besonderes Anliegen.