Bereits zum 1. Juli 2014 könnte die totale Internetüberwachung der russischen Bürger Realität werden. Ab diesem Zeitpunkt könnte die Nachfolgeorganisation des KGB auf alle IP- und Telefonnummern zugreifen, alle Email-Adressen kontrollieren und außerdem sämtliche Daten aus den Sozialen Netzwerken, Internet-Telefonaten und Chats einsehen.
Die russische Zeitung Kommersant beschreibt, wie umfangreich die Überwachung sein wird:
Die Internet Service Provider (ISP) müssen ihre Dienste an spezielle Geräte anschließen. Durch diese Geräte besteht die Möglichkeit, den gesamten Internet-Datenverkehr sowie alle Datenpakete aufzuzeichnen. Die ISP müssen die Daten mindestens 12 Stunden speichern. Das Dokument enthält auch Angaben, welche Informationen über die Nutzer des Internets über die speziellen Dienstleister übertragen werden. Dies sind: Online Telefonnummer, IP-Adresse, Account-Name, E-Mail-Adresse der Dienste mail.ru, yandex.ru, rambler.ru, gmail.com, yahoo.com, etc.; eine eindeutige Identifikationsnummer Chat ICQ, International Mobile Equipment Identity (IMEI), Identifikatoren und Aufruf Abonnenten aus der Internet-Telefonie. Der Entwurf legt auch fest, dass Anbieter die nachrichtendienstlichen Informationen über den Standort der Teilnehmer-Endgeräte Nutzer von Internet-Telefonie-Dienste (Google Talk, Skype, etc.) übermitteln muss.
Dem Gesetzesentwurf zufolge sind die Internet-Anbieter künftig verpflichtet, eine einheitlich verordnete Überwachungstechnik auf ihren Servern zu installieren. Für mindestens zwölf Stunden wird so sämtlicher aufgezeichneter Internetverkehr gespeichert. Der Zugriff auf die Daten durch den Inlandsgeheimdienst soll mit einem Spähprogramm namens Sorm erfolgen. Bisher wurden solche Daten nur auf Anfrage herausgegeben.
Juristen sprechen davon, dass das Gesetz mehrere russische Gesetze verletzt und verfassungswidrig ist. Auch der Internet-Anbieter Vimpelcom sieht das so. Sorgen bereitet dem Telekommunikationsgigant nicht nur die Datenspeicherung. Auch das Recht der russischen Bürger auf Privatsphäre bliebe auf der Strecke. Der Inlandsgeheimdienst begründet die Maßnahmen mit dem „Kampf gegen den Terror“. Nur so könne man effektiv nach Organisatoren von Cyberattacken fahnden oder terroristische oder extremistische Gruppen im Netz aufspüren.
Auch für die russischen Streitkräfte hat der Cyberspace oberste Priorität. Das teilte Andrei Grigoryew, Leiter der im vergangenen Oktober ins Leben gerufenen Stiftung für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten beim russischen Militär, mit. Gegründet wurde die Stiftung als Anwort auf die so genannte Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Eine Behörde des US-Verteidigungsministeriums, die Forschungs-Projekte für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten durchführt. Das russische Militär, so berichtet Forbes, habe bereits versucht, Computer-Programmierer zu rekrutieren. Nach Angaben von Grigoryev habe die Stiftung schon jetzt 700 innovative Projekte bewertet. Futuristische Waffen, Ausrüstung für Soldaten und Cyberwar sind die drei wichtigsten Bereiche der Stiftungsforschung.
Auch Großbritannien plant eine weitgehende Überwachung des Internet. Ab 2014 müssen sich Interessenten von bestimmten Themen-Seiten wie Erotik-Seiten oder Esoterik aktiv für solche Seiten anmelden (mehr hier). Die britische Armee überlegt sogar Präventivschläge über das Internet (hier).
Für die russischen Bürger ist die Freiheit im Internet bereits längst vorbei: Bereits im Sommer 2012 hat die russische Staatsduma einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser ermöglicht die Sperrung von Webseiten ohne richterlichen Beschluss. Die offizielle Argumentation zur Erstellung so genannter Schwarzer Listen umfasst den Schutz vor Kinderpornographie, die Gefahren durch Verharmlosung von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die User bisher ungehindert im Internet finden könnten.
Damit ist der Weg frei für die totale Kontrolle von kritischen Websites und Blogs, die in Russland seit dem Ende des sowjetischen Imperiums eine große Rolle bei der freien Meinungsäußerung gespielt haben. Die neuen Methoden gehen jedoch weiter und werden den Staat in die Lage versetzen, kritische Kommentatoren auf Social Media Plattformen aufzuspüren und zu verfolgen.
Wir erleben die nächste Welle der von Michail Gorbatschow angekündigten Glasnost.
Allerdings andersrum als urspünglich gedacht.
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Elton John kann die Situation für Homosexuelle in Russland nicht hinnehmen. (Foto: Flickr Elton John 2011 Shankbone 3 by david_shankbone CC BY 2.0)
Eine russische Elterninitiative im Zentralural hat sich in einem offenen Brief an Präsident Wladimir Putin gewandt. Sie fürchten, dass der britische Superstar Elton John seine Ankündigung wahr macht und sich offen gegen das umstrittene Anti-Schwulen-Gesetz in Russland stellen könnte. Zwei geplante Auftritte sollten ihrer Meinung nach lieber gleich abgesagt werden.
„Der Sänger plant zu kommen, um die hiesigen Sodomiten zu unterstützen und das aktuelle russische Recht zu brechen, das zum Schutze der Kinder eingesetzt wurde“, zitiert Reuters den „Elternrat des Ural“ (Uralski Roditelski Komitet). Der Sänger, Pianist und Komponist soll am 6. Dezember in Moskau und tags darauf in Kazan auftreten. Bereits vor einigen Tagen kündigte dieser in der Tat in einem Interview mit dem britischen Guardian an, die Moskauer Schwulen-Bewegung unterstützen zu wollen.
Visa-Regelungen für Künstler verschärft
Vor ihm hatten das bereits Lady Gaga, Madonna und mit einer provokanten Geste auch der Bassist der Bloodhound Gang getan. Die Folge: Die Visa-Regelungen für Künstler wurden verschärft. Das bekam erst vor wenigen Tagen auch Popstar Selena Gomez zu spüren. Sie musste alle Auftritte in Russland, Weißrussland und in der Ukraine canceln. Offenbar wollten ihr die russischen Behörden kein Visum erteilen. Die 21-jährige Ex-Freundin von Justin Bieber, die derzeit mit ihrer „Star Dance“-Tour unterwegs ist, hatte sich zwar selbst nicht zur russischen Gesetzgebung geäußert. Allerdings startete der US-Autor und LGTB-Aktivist John Becker eine entsprechende Petition auf Change.org. Darin wurde der einstige Disney-Star aufgefordert, die anstehenden Konzerte zu nutzen und sich hier für die Rechte der Schwulen und Lesben in Russland stark zu machen.
Das russische Anti-Schwulen-Gesetz ruft jedoch nicht nur prominente auf den Plan. Auch das deutsche Außenministerium hatte sich bereits kurz nach Inkrafttreten eingeschaltet. In Reaktion auf das neue Gesetz hat das Auswärtige Amt die Reise- und Sicherheitshinweise für die Russische Föderation verändert. Dort heißt es nun unter dem Punkt „Besondere strafrechtliche Vorschriften“:
„Homosexualität ist in Russland nicht strafbar. Jedoch ist die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der russischen Gesellschaft gering. Das russische Parlament (Staatsduma) hat (…) ein föderales Gesetz gegen ‚Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen‘ beschlossen. Durch das Gesetz drohen auch Ausländern bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100.000 Rubel (rund 2.300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation. Damit das Gesetz offiziell in Kraft tritt, muss es noch vom Föderationsrat (Oberhaus) angenommen und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden.
Kanada bietet Asyl für russische Homosexuelle
Kanada ging unterdessen noch einen Schritt weiter. Der dortige Flüchtlingsrat hatte Mitte August signalisiert, entsprechende Asylanträge wohlwollend zu prüfen. Das Land akzeptiert homosexuelle Asylsuchende in gleicher Weise wie verfolgte Mitglieder einer anderen Gruppierung, etwa einer religiösen oder ethnischen Minderheit. Asylsuchende können nach ihrer Ankunft in Kanada einen entsprechenden Antrag stellen, wenn sie eine Verfolgung durch ihre Regierung geltend machen.
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Der russische Polit-Künstler Konstantin Altunin fühlt sich vom russischen Staat bedroht. Nachdem seine Werke aus einem russischen Museum beschlagnahmt wurden, hat er sich nach Frankreich abgesetzt. Dort, in der Hauptstadt Paris, hat er nun offenbar Asyl beantragt.
Bereits am Montag hatte die russische Polizei vier der satirischen Kunstwerke aus der Ausstellung „Herrscher“ im Museum der Macht in St. Petersburg entfernt, berichtet der Guardian. Anschließend haben die Beamten die gesamte Ausstellung geschlossen. Eines der provokanten Gemälde zeigt Kremlchef Wladimir Putin und seinen Premier Dmitry Medwedew in freizügiger Frauenunterwäsche. Auf welcher gesetzlichen Grundlage die Maßnahme fußt, dazu sollen die Behörden allerdings keine Angaben gemacht haben, berichtet The Independent. Infrage kämen in diesem Fall jedoch gleich zwei Richtungen. Zum einen gibt es in Russland durchaus ein Gesetz, dass die Beleidigung staatlicher Behörden untersagt. Zum anderen könnte hier aufgrund der Darstellung auch das neue und international höchst umstrittene Anti-Schwulen-Gesetz greifen.
Vor seiner Flucht hat sich der Künstler selbst um die Rückgabe seiner Gemälde bemüht. Doch seine schriftliche Bitte an Putin blieb ungehört. Seine Drohung auf Klage verhallte. Nun steht zu befürchten, dass seine Werke zerstört werden. Seine Frau und seine erst zweieinhalbjährige Tochter musste er quasi mittellos in Russland zurücklassen.
Dass Kunst in Russland nicht selten wenig mit freier Entfaltung zu tun hat, zeigte eine Ausstellung im vergangenen Jahr. In dieser wurden die Mitglieder der Protest-Punkband Pussy Riot als heilige Ikonen dargestellt. Die Reaktion der religiösen und Pro-Regierungs-Aktivisten folgte auf dem Fuße. Sie protestierten lautstark gegen die Eröffnung der Ausstellung. Die aktuelle Ausstellung war auch als künstlerischer Beitrag zum Besuch der Staats- und Regierungschefs während des G20-Gipfels in St. Petersburg am 5. und 6. September gedacht.
Neben Frankreich wäre übrigens auch Kanada ein möglicher Zufluchtsort für Altunin gewesen. Der dortige Flüchtlingsrat hat bereits Mitte August signalisiert, entsprechende Asylanträge wohlwollend zu prüfen. Für Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender (LGBT) bedeutet das neue, russische Gesetz einen dramatischen Einschnitt in ihrer freien Entfaltung. Bei Zuwiderhandlung drohen drakonische Strafen (mehr hier). Bereits Mitte Juni dieses Jahres kritisierte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle das neue Gesetz gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen”. Die bewusste Stigmatisierung und Strafandrohung gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen dürfe in einer modernen und dem Anspruch nach demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben, zitierte Reuters Westerwelle. In die gleiche Richtung äußerte sich auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning. Er sei „zutiefst betroffen“, durch das neue Gesetz würden „Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt“, so Löning in Berlin. Es sei aber die „Aufgabe der Regierung, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen“. Die bewusste „Diskriminierung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben hat in einer modernen Gesellschaft keinen Platz“, sagte Löning weiter. Doch diese ist noch immer in alten Denkmustern gefangen (mehr hier).
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FIFA-Präsident Sepp Blatter will es wissen: Was haben Fans und Spieler während der WM 2018 in Russland zu befürchten? (Foto: Flickr/AsianFC)
FIFA-Präsident Sepp Blatter sorgt sich offenbar um die aktuelle Stimmung gegen Homosexuelle in Russland. In Anbetracht der WM 2018 hat er sich per Brief und über persönliche Kontakt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. Er verlangt umfassende Auflärung über die seit kurzem bestehende Anti-Schwulen-Gesetzgebung, die bereits im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi im Jahr 2014 einen internationalen Aufruhr provoziert hatten. Jüngste Aussagen der Russen zum Thema wirken derweil wenig vertrauenswürdig. Mal heißt es, Sportler und Fans haben nichts zu befürchten. Dann werden neue Drohungen laut.
„Von Seiten Putins Büro wurde mir zugesagt, dass ich alle Dokumente in der ersten Septemberwoche erhalte“, zitiert CBC Sports FIFA-Präsident Sepp Blatter, der in dieser Sache auch die Schweizer Botschaft um Unterstützung gebeten hat. Die FIFA hat sich in dieser Angelegenheit dem Internationalen Olympischen Komitee angeschlossen und sich nun ebenfalls an die russische Regierung gewandt. Beide Institutionen verlangen Aufschluss über die Frage, wie das Gesetz während ihrer jeweiligen Veranstaltung umgesetzt wird. Besonders groß ist die Sorge, ob Athleten und Fans einer Diskriminierung und letztlich auch Strafverfolgung durch die russischen Behörden ausgesetzt werden. „Gegenwärtig haben wir nur Proteste und Forderungen seitens unserer Fußball-, Sport- oder Olympia-Leute erhalten. Von Seiten der Russen habe ich bisher nichts Offizielles“, so Blatter, ebenfalls Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees.
Russen sehen keine Diskriminierung
Gemäß den Statuten der FIFA führt Diskriminierung zur Sperre oder gar zum Ausschluss von Einzelpersonen im Fußball oder Mitgliedsverbänden. Die Russen, so Blatter, würden das jedoch ganz anders sehen. In ihren Augen habe das nichts mit Diskriminierung zu tun. Ganz im Gegenteil würden sie das Ganze als Schutz von Minderheiten verkaufen. Eine Argumentation, die auch Blatter nicht gelten lassen kann. Er fordert nun den Beweis, dass es hier tatsächlich um Schutz und nicht um Diskriminierung geht. Blatter, so CBC weiter, habe vor, das Thema am 3. und 4. Oktober bei der Sitzung des 27-köpfigen FIFA-Exekutivkomitees anzubringen. Zugegen sein wird dann auch Russlands Sportminister Vitaly Mutko. Blatter wolle sich demnach noch vor dem WM2018-Meeting mit ihm in Zürich treffen. Darüber hinaus bot er in Anbetracht der Wahl des neuen IOC-Präsidenten am 10. September auch eine Vermittlung zwischen IOC und den russischen Behörden an.
Erst am vergangenen Donnerstag gab das IOC bekannt, dass man nun eine Antwort der russischen Behörden erhalten hätte. Nach Angaben von IOC-Präsident Jacques Rogge werde das russische Verbot der „Schwulen-Propaganda unter Minderjährigen“ nicht in Bezug auf die Teilnehmer und Gäste der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 angewandt. Allerdings: In dem Schreiben wird nicht direkt angesprochen, was mit Olympia-Athleten oder Fans geschehen wird, wenn es tatsächlich zu in Russland verbotenen Aussagen oder Gesten kommt. Bereits Anfang August versicherte Igor Ananskich, Chef des Staatsduma-Ausschusses für Körperkultur, Sport und Angelegenheiten der Jugend, dass das Thema während der Spiele nicht angeschnitten werde. Das Gleiche, zitierte ihn RIA Novosti, werde für alle größeren internationalen Wettkämpfe in Zukunft gelten.
Anti-Schwulen-Gesetz: Russisches Hin und Her
Am 27. Juli dieses Jahres hatte das Internationale Olympische Komitee (IOC) eigentlich schon einmal von Russland Garantien dafür bekommen, dass das umstrittene Gesetz nicht für die Teilnehmer und Zuschauer der Spiele in Sotschi gelten wird. Nur Tage später lies der russische Sportminister Vitali Mutko allerdings Gegenteiliges verlauten: „Niemand verbietet einem Sportler mit nichttraditioneller sexueller Einstellung, nach Sotschi zu kommen. Sollte er aber auf die Straße gehen und diese propagieren, so wird er natürlich zur Verantwortung gezogen.“
Das erst im vergangenen Juni vom Parlament verabschiedete Gesetz fällt vor allem durch seine äußerst vage gehaltenen Formulierungen auf. Selbst das Zeigen einer Regenbogenflagge oder Hand in Hand durch die Straßen zu laufen, wird geahndet. Das Auswärtige Amt warnt bereits seit Wochen vor möglichen Folgen bei Reisen nach Russland. Durch das Gesetz, so heißt es dort, drohen auch Ausländern bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100.000 Rubel (rund 2.300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation (mehr hier).
Nein danke, Putin! „Prison Break“-Star outet sich und kehrt Russland den Rücken
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Für „Prison Break“-Star Wentworth Miller kommt ein Russlandbesuch derzeit überhaupt nicht infrage. (Foto: Flickr/ alacoolk)
Für nicht wenige Damen ist der 41-jährige Wentworth Miller der Traummann schlechthin. Doch der „Prison Break“-Star muss seine weibliche Fangemeinde leider enttäuschen. In einem Brief an den Direktor der Internationalen Filmfestspiele von St. Petersburg stellte der Schauspieler jetzt klar, dass er eigentlich auf Männer stehe. Besonders pikant: Im fernen Russland werden Homosexuelle streng verfolgt. Eine Reise für ihn ist deshalb überhaupt nicht möglich.
Dem Brief gen Russland war eine Einladung nach St. Petersburg vorausgegangen, die Miller aber ablehnen musste. Seine Antwort fiel entsprechend aus: „Danke für Ihre nette Einladung. Als jemand, der Russlandbesuche in der Vergangenheit immer sehr genossen und selbst russische Wurzeln hat, würde es mich sehr freuen teilzunehmen. Doch als Homosexueller muss ich Ihnen leider sagen, dass ich ablehnen muss“, so Miller. Zuftiefst sei er über die aktuelle Haltung der russischen Regierung und der dementsprechenden Behandlung von homosexuellen Männern und Frauen besorgt.
Russland verweigert Homosexuellen ihre Grundrechte
„Die Situation ist in keiner Weise akzeptabel“, so der Schauspieler, der in der US-Serie als Michael Scofield zu sehen ist, weiter. Auf keinen Fall könne er guten Gewissens zu einem feierlichen Anlass wie diesem nach Russland reisen. In ein Land, in dem Leuten wie ihm systematisch ihr Grundrecht auf Leben und Liebe verweigert werde. Würden sich die Umstände eines Tages verbessern, dann würde er seine Entscheidung auch noch einmal überdenken.
Das erst im vergangenen Juni vom Parlament verabschiedete Gesetz hat international bereits für immenses Aufsehen gesorgt. Seine Tücke liegt vor allem in der äußerst vage gehaltenen Formulierung. Selbst das Zeigen einer Regenbogenflagge oder Hand in Hand durch die Straßen zu laufen, wird geahndet. Das Auswärtige Amt warnt bereits vor möglichen Folgen bei Reisen nach Russland. Durch das Gesetz, so heißt es dort, drohen auch Ausländern bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100.000 Rubel (rund 2.300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation (mehr hier).
]]>Rund 300.000 Illegale allein in Moskau
Bereits im vergangenen März wies der FMS darauf hin, dass gut 60 Prozent der fünf Millionen russischen Gastarbeiter illegal im Land seien. Das Problem: Die meisten Illegalen in Moskau stammten demnach aus den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens und dürften ohne Visa nach Russland einreisen. Vergangenen Monat, so berichtet RIA Novosti, habe nun auch der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin härtere Maßnahmen gegen illegale Einwanderungen gefordert. Allein in seiner Stadt, so die Argumentation, gebe es bereits rund 300.000 Personen, die sich widerrechtlich hier aufhielten.
Olga Kirillova, FMS-Chefin in Moskau, berichtet nun, dass sich die Situation in Moskau langsam aber sicher stabilisiere. Geschuldet sei dieser Umstand den vermehrten Polizeikontrollen und vorbeugenden Maßnahmen, die eine Übertretung von Migrationsgesetzen verhinderten. So seien in der ersten Hälfte des Jahres 2013 bereits mehr als 26.000 kommerzielle und soziale Einrichtungen in Moskau untersucht worden, die über 88.900 solcher Verstöße verhindert hätten. Allein Ende Juni dieses Jahres, heißt es an anderer Stelle, wurden bei einer Razzia rund 1400 Illegale in der russischen Hauptstadt festgenommen.
Russland, das geht aus einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus dem Jahr 2012 hervor (mehr hier), hat derzeit mit fast sieben Prozent der arbeitenden Bevölkerung die höchste Zahl an illegalen Migranten weltweit. Und nach wie vor ist Migration ein umstrittenes und schwieriges Thema für die russische Regierung. Laut einer Umfrage von VTsIOM, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, fürchten Russen einen Zustrom von Ausländern mehr als etwa Terrorismus oder Naturkatastrophen.
Russland benötigt junge Arbeitskräfte
Auf der anderen Seite benötigt jedoch die russische Wirtschaft einen Zustrom junger Arbeitskräfte, um so die sinkenden Zahlen der Menschen im erwerbsfähigen Alter kompensieren zu können. Das Problem erkannt hat auch der Kreml: Bereits seit längerem kämpft Präsident Wladimir Putin gegen rückläufige Geburtenzahlen im Land an. Um die Überalterung der russischen Gesellschaft und einem langfristigen Bevölkerungsrückgang zu entgehen, rief er die Familien bereits im vergangenen Dezember dazu auf, sich für ein drittes Kind zu entscheiden (mehr hier).
]]>Braucht Russland tatsächlich einen Moralkodex für die Filmindustrie? (Foto: Flickr/ popturfdotcom)
Eine russische Arbeitsgruppe ist damit beauftragt worden, Leitlinien für die hiesige Filmindustrie zu entwickeln. An der einst von Präsident Wladimir Putin aufgebrachten Idee, einen Verhaltenskodex für das russische Hollywood einzuführen, tüfteln unter anderem erfahrene Regisseure des Landes wie Karen Shakhnazarov und Marlen Khutsiyev.
Strikter Hays-Code als Vorbild für Russland?
Die Arbeitsgruppe wurde unter der Schirmherrschaft der Russischen Union der Filmemacher formiert. Auch der Produzent Leonid Vereshchagin und Filmkritiker Kirill Razlogov sind hier mit von der Partie.
Ursprünglich hatte Putin die Idee etwa vor einem Jahr bei einem Treffen mit den Filmemachern aufgebracht. Seiner Ansicht nach, so berichtet The Hollywood Reporter, würden solche Leitlinien die Qualität der lokalen Filme verbessern und gleichzeitig der Gewalt an russischen Bildschirmen Einhalt gebieten. Erst vor kurzem habe er in diese Zusammenhang allerdings auch auf den so genannten Hays-Code verwiesen. Das Regelwerk, das zwischen 1930 und 1967 zur Anwendung kam, gilt als striktes Zensurprogramm, das die Inhalte der US-Filmindustrie kontrollierte.
Wie der russische Moralkodex allerdings funktionieren und mit dem bestehenden russischen Rating-System harmonieren soll, scheint bisher unklar. 1968 wurde in den USA der strenge Hays-Code durch ein freiwilliges Bewertungssystem ersetzt. So etwas Ähnliches existiert auch heute in Russland. Erst im vergangenen Jahr wurden die Zügel allerdings angezogen und stärker auf den Schutz von Kindern ausgerichtet. In Folge dessen erhielten viele Filme eine Altersbeschränkung mit einer Freigabe für „16+“ oder „18+“.
Braucht es wirklich einen Verhaltenskodex?
Ob es überhaupt einen solchen Kodex braucht, darüber scheiden sich in der russischen Filmindustrie derzeit die Geister. Während Rinat Davletyarov, Vorsitzender der russischen Produzenten-Gilde, etwa herausstellt, dass der Hays-Code aus einer bedeutenden Zeit, nämlich dem goldenen Zeitalter Hollywoods stamme. Hält Regisseur Andrei Proshkin, Leiter des KinoSoyuz, einer alternativen Gewerkschaft der Filmemacher, dagegen. Er belächelt die Idee. Seiner Ansicht nach reichen die bestehenden Rechtsvorschriften aus, um mit ethischen Fragen umzugehen.
Die von Putin gesetzte Frist für die Entwicklung der Charta, ist der 1. Oktober 2013.
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Die russische Regierung will mit Hilfe eines riesigen Polizeiaufgebotes keine Zweifel an der Sicherheit in Sotschi aufkommen lassen. (Foto: Flickr/ Cea.)
Wenn der Schwarzmeer-Kurort Sotschi 2014 zu den Olympischen Winterspielen lädt, soll er von nicht weniger als 37.000 russischen Soldaten beschützt werden. Das gab der russische Innenminister Vladimir Kolokoltsev an diesem Freitag bekannt. Erst zur Wochenmitte rief Russlands Staatsfeind Nummer eins dazu auf, Terroranschläge auf das wichtigste sportliche Ereignis seit Jahren zu verüben. Selbst vor Zivilisten, so der Top-Terrorist Doku Umarow, sollten die Attentäter nicht Halt machen.
Wie Kolokoltsev nun beim staatlichen Fernsehsender Rossiya 24 verlauten ließ, gebe es in Sotschi ein mehrschichtiges Sicherheitssystem, das voll mit den Anforderungen des Internationalen Olympischen Komitees kompatibel sei. Seine Leistungsfähigkeit habe das System bereits in entsprechenden Testläufen unter Beweis gestellt.
Lieblingsprojekt von Putin in Gefahr?
Doch während von offizieller Seite die Bestrebungen in den Vordergrund gestellt werden, „Sotschi zu den sichersten Spielen der Geschichte“ zu machen, warnen Sicherheitsexperten vor gewaltigen Gefahren für das Lieblingsprojekt von Präsident Wladimir Putin. Spätestens nach zwei separatistischen Kriegen in Tschetschenien hat sich der nahe Nordkaukasus zu einer völlig instabilen Region entwickelt. Konkret zu spüren bekam man die islamistische Bedrohung Mitte dieser Woche, als sich der tschetschenische Top-Terrorist Doku Umarow via Videobotschaft zu Wort meldete. Es gelte, so Umarow, die Spiele „mit allen Mitteln, die Allah erlaubt“ zu verhindern (mehr hier).
Erst Anfang Juni ist dem russischen Geheimdienst FSB ist ein Schlag gegen ein Terrornetzwerk gelungen. Der islamistische Top-Terrorist Dschulai Dawletbajew wurde im Zuge einer Razzia festgenommen. Er und drei weitere Personen hatten zuvor eine Anschlagsserie in Moskau geplant (mehr hier). Russland nimmt den Kampf gegen militante Islamisten sehr ernst. Alleine in den ersten zwei Monaten des aktuellen Jahres wurden insgesamt 50 Salafisten bei Razzien der russischen Sicherheitskräfte getötet (mehr hier).
Kreml will Wahabismus in die Schranken weisen
Doch dabei geht es dem Kreml nicht um die Zurückdrängung des Islam. Lediglich der Wahabismus, welcher der Träger des radikalen Islam sei, soll in seine Schranken verwiesen werden. Hier komme es auch auf eine theologische Auseinandersetzung an. Deshalb möchte der Kreml eine einheitliche islamische Theologie als eigenes Fach an russischen Universitäten einführen. Präsident Vladimir Putin hat verkündet, dass die russische Regierung Bachelor- und Masterprogramme ins Leben rufen werde (mehr hier). In Russland gibt es nur islamische Oberschulen oder Madrasas aber keine Universitäten mit einem einheitlichen Lehrplan.
]]>Arabischer Frühling hat Chaos verursacht
„Die Ereignisse in Ägypten zeigen, dass es keinen schnellen und friedlichen Übergang von autoritären Regimen zu demokratischer Politik gibt“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Pushkov. Dies bedeute, dass die Demokratie nicht als Allheilmittel funktioniere, vor allem in Ländern, die nicht Teil der westlichen Welt seien. Der arabische Frühling, so ließ er auch über Twitter verlauten, habe nur zu Chaos in Ägypten und weiteren blutigen Dramen in Syrien, Libyen, Tunesien und Mali geführt.
Russland mahnt „Zurückhaltung zu üben“
Eine offizielle Position zu auswärtigen Angelegenheiten vertritt Pushkov zwar nicht. Doch seine Denke wird oft als Spiegelbild dessen betrachtet, was auch hochrangige russische Regierungsvertreter im Sinn haben. In der Tat rief Russland am Donnerstag alle politischen Kräfte Ägyptens dazu auf, „Zurückhaltung zu üben“ und Gewalt zu vermeiden. „Wir halten es für wichtig, dass alle politischen Kräfte in Ägypten Zurückhaltung üben (…), um die breiten nationalen Interessen ihres Handelns zu betrachten und zu beweisen, dass sie die politischen und sozio-ökonomischen Probleme in einem demokratischen Rahmen, ohne Gewalt und im Sinne aller gesellschaftlichen Gruppen und Konfessionen lösen können“, zitiert ahramonline das russische Außenministerium.
Zuvor hatte sich bereits der syrische Präsident Assad kritisch zur Lage in Ägypten geäußert. Dieser sieht im Umsturz Mursis eine Niederlage für den „politischen Islam“ im Nahen Osten. Das ägyptische Volk lasse sich nicht belügen. „Jeden, der die Religion politisch instrumentalisiert erwartet dasselbe Schicksal“, so Assad.
Drastische Gegenreaktion der Muslimbrüder
Unterdessen fürchtet die US-amerikanische Denkfabrik Stratfor, dass der Putsch eine „drastische“ Gegenreaktion der Muslimbrüder bewirken werde. So würden sich die Muslimbrüder nach dem Militärputsch nicht so einfach geschlagen geben. Der Grund: Unter Mursi hatten sie das erste Mal die Möglichkeit, sich aktiv und öffentlich am politischen Leben zu beteiligen. Eine Zurückdrängung werden sie nicht akzeptieren. So sei nicht nur mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen. Auch die Bildung einer Übergangsregierung mit den Repräsentanten aller Gruppen „gestaltet sich schwierig“ – auch wenn das Militär diesen Anspruch habe.
Mittlerweile haben sich auch die ägyptischen Streitkräfte erneut zu Wort gemeldet und dargelegt, wie das Land ihrer Meinung nach zur Demokratie zurückkehren soll. Dazu gehören, so schreibt heute.de, unter anderem die Aussetzung der Verfassung, vorgezogene Präsidentenwahlen, der Erlass von Regeln, um Pressefreiheit zu gewährleisten sowie die Gründung einer Versöhnungskommission.
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Sie sind schön und leben an der Seite mächtiger Männer. Doch ihre Position nutzen wollen offenbar nur die wenigsten. (Foto: Flickr/ gre.ceres)
Als bekannt wurde, dass sich Wladimir Putin und seine Frau Ludmilla scheiden lassen, war es für nicht wenige sicherlich eine der ersten Begegnungen mit der First Lady Russlands. 30 Jahre waren die beiden verheiratet. Doch: Die zweifache Mutter scheute das Blitzlichtgewitter. Zuletzt lebten sie sogar völlig unterschiedliche Leben (mehr hier).
Ludmilla steht damit im völligen Kontrast zum westlichen Konzept einer First Lady. Dort sind die Gattinnen der Staatsmänner zumeist selbst stark involviert – angefangen von gemeinsamen öffentlichen Auftritten bis hin zu eigenen Projekten, die in der Regel in einem Charity-Zusammenhang stehen. Der positive Effekt: Sie sind mehr als nur ein hübsches Anhängsel und tragen zugleich zum positiven Image des eigenen Gatten bei.
Reiche Politikerfrauen: Teure Autos, kostspielige Yachten
Putins Ehefrau bildet in russischen Kreisen jedoch keine Ausnahme. Viele hochrangige Politiker des Landes, würden es nicht gerne sehen, wenn ihre Ehefrauen zu sehr im Rampenlicht stünden. Das berichtet das Portal Russia Beyond The Headlines. Demzufolge gebe es eine Art „ungeschriebenes Gesetz“, wonach die öffentliche Präsenz der Gattinnen möglichst gering zu halten sei. Kaum sei bekannt, womit sich die wohlhabenden Damen der besseren Gesellschaft die Zeit vertreiben.
Durchgesickert seien jedoch ihre Kontostände. Demnach verfüge etwa Olga Shuvalova über ein jährliches Einkommen von 222 Millionen Rubel, umgerechnet etwa 6,7 Millionen Dollar. Der Frau des Vize-
Charity, ja: Aber meist nach der Karriere des Mannes
Etwas anders verhalte sich das mittlerweile zum Beispiel mit Swetlana Wladimirowna Medwedewa. Seit 2007 tut sich die gläubige Christin mit ihrem Engagement in einer von Patriarch Alexius II. gegründeten Organisation hervor, die sich umd „geistig-moralische Kultur der heranwachsenden Generation Russlands“ kümmert. Daneben sammelt sie Spenden für Waisenhäuser, ist Schirmherrin eines Internats und einiges mehr.
„Im Augenblick sind es eher die Frauen ehemaliger Top-Politiker, die in der Charity-Szene sichtbar sind“, so das Blatt, das weitere Beispiele. Dabei, so meint auch Alla Zelenina, Frau des einstigen Gouverneurs Dmitry Zelenin, seien es gerade die Ämter der Männer, die die eigene Arbeit absolut erleichtern könnten. Während andere Damen durchaus überzeugt sind, dass ihr Erfolg vor allem der eigenen Erfahrung geschuldet und unabhängig von den Aktivitäten des Ehemanns zu sehen sei. So oder so: Russische Hilfsorganisationen würden gerne mehr dieser Damen in ihren Reihen willkommen heißen. Ob öffentlichkeitswirksam oder vielleicht auch ganz im Stillen.
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