Wie russische Medien derzeit berichten, habe die Polizei in St. Petersburg – unter Berufung auf ein neues drakonisches Gesetz über öffentliche Versammlungen – versucht, Fans des am 25. Juni 2009 verstorbenen Michael Jackson daran zu hindern, sich gemeinsam an ihr großes Idol zu erinnern. Bisher hatten sich seine russichen Fans jedes Jahr vor dem US-Konsulat der Hauptstadt versammelt. Dort zündeten sie Kerzen an, stellten Plakate auf, sangen seine Lieder und einige tanzten sogar den Moonwalk.

Ein Michael Jackson muss für Stunden aufs Polizeirevier

Das US-amerikanische Konsulat unterstützte den jährlichen Flashmob. Auch die Polizei schritt bisher nicht ein. Doch in diesem Jahr, so schreibt “Baltinfo.ru” sei alles anders. Die Gesetzeshüter hätten das Event in ein trübes Licht getaucht. Angeblich hätten die Polizeibeamten Poster der anwesenden Fans heruntergerissen und drohten ihnen mit saftigen Strafen, weil sie sich zu einer nicht genehmigten öffentlichen Versammlung eingefunden hätten.

Ein Polizeiauto soll den Jackson-Fans sogar gefolgt sein. Ein Aktivist hätte im Anschluss sogar mehrere Stunden in Haft verbracht. Ihm sei mit einer Geldbuße von bis zu 300 000 Rubel, umgerechnet etwa 7100 Euro, für die Inszenierung eine nicht autorisierten Versammlung gedroht worden sein, so  Baltinfo.ru weiter. Am Ende kam der Mann dann aber doch mit einer kleinen Geldstrafe für das illegale Aufstellen eines Posters davon.

Verschärftes Gesetz endgültiger Schritt in den Polizeistaat

Das russische Demonstrationsrecht wurde erst Anfang Juni im Zuge der Anti-Putin-Proteste in Moskau, die im vergangenen Dezember ihren Anfang nahmen und am 6. Mai in Gewalt eskalierten, radikal verschärft. Nun haben Initiatoren mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand zu kämpfen. Zudem sind die Strafen deutlich empfindlicher geworden. Kostete früher ein Verstoß in etwa 1000 Rubel, sind es heute bis zu 300.000. Viele Analysten sind überzeugt, dass die neue Gesetzgebung ein Versuch der Staatsduma war, den Protest zu unterdrücken. Sie kritisierten den Gesetzesentwurf als zu vage formuliert. Immerhin erlaube er der Polizei so gut wie bei jeder Gruppe, die sich im Freien trifft, hartes Durchgreifen. Selbst, wenn die Gründe völlig unschuldiger Natur seien. Menschenrechtler warnten umgehend vor einem Ende des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Auch die Opposition kritisierte das Gesetz als endgültigen Schritt in den russichen Polizeistaat.

Um die Absurdität der neuen Gesetzgebung aufzuzeigen, versuchten Aktivisten aus Nischni Nowgorod bereits in der vergangenen Woche die Erlaubnis für einen “Marsch für einen Laib Brot” zu erhalten. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt. Doch zehn Aktivisten zogen ihr Vorhaben dennoch am vergangenen Dienstag durch. Sie schafften es sogar samt einem Brotlaib ins Rathaus – ohne dass die Polizei eingeschritten wäre.