„Wir werden nicht erlauben, dass sich die libysche Erfahrung in Syrien wiederholt. Leider sind unsere westlichen Partner von dem Genfer Abkommen abgekommen und streben ein Abdanken von Bashar al-Assad an“, zitiert die russische Zeitung Ria Novosti den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Gleichzeitig stellte er heraus, dass Russland nicht an einem einzelnen Führer in Syrien festhalte.

Russland und China hatten am 19. Juni dieses Jahres im UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal eine Syrienresolution platzen lassen. Die Sorge: Das Ganze könnte zu einer militärischen Intervention im Nahen Osten führen. Der von Großbritannien, Frankreich, Portugal, Deutschland und den USA vorgelegte Entwurf bezog sich damals auf Kapitel VII der UN-Charta, darin insbesondere auf dessen Artikel 41. Dieser Artikel ermöglicht harte wirtschaftliche und Finanzsanktionen. Schon zu jener Zeit hatte die Regierung in Moskau zuvor mehrmals betont, sie werde eine Wiederholung des Libyen-Szenarios nicht zulassen. Die Syrier müssten über die politische Zukunft des Assad-Regimes eigenständig und ohne die Einmischung aus dem Ausland entscheiden. Diese Haltung wiederholte Lawrow nun erneut.

Der Westen führt ein “libysches Szenario” herbei

Zahlreiche westliche Nationen sind bereits an Russland herangetreten und haben versucht, Moskau davon zu überzeugen, einer Resolution zuzustimmen, die defacto eine militärische Operation in Syrien erlauben würde. Im Gegenzug betonte Moskau bereits mehrmals, dass der Westen damit ein “libysches Szenario” herbeiführe. Überdies wiederholte der russische Sicherheitsberater Nikolai Patrushev nun Lawrows Sorge, dass chemische Waffen in die Hände der Opposition fallen könnten. Angeblich haben Aufständische bereits am vergangenen Samstag eine Fabrik in Aleppo eingenommen, in der chemische Waffen hergestellt werden könnten.

Im Oktober 2011 spürten lybische Rebellen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi auf, nachdem sie in einer monatelangen Pattsituation militärische Unterstützung der NATO-Streitkräfte erhielten, und töteten ihn schließlich. Russland hat damals  von seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat nicht genutzt.

Chemische Waffen: Keine Gefahr durch syrische Führung

Wie Lawrow weiterhin betonte, führe Russland derzeit keinerlei Gespräche über das Schicksal Assads. Außerdem habe, laut Patruschew, die syrische Führung gegenüber Russland versichert, dass keine Gefahr der Verbreitung von chemischen Waffen im Nahen Osten bestehe. „Die syrische Regierung hat uns versichert, dass sie eine Verbreitung [chemischer Waffen] nicht zulasse. Wir hoffen, dass dies so sein wird“, so Patruschew.