Die USA und Russland konnten sich am Donnerstag auf eine UN-Resolution gegen Syrien einigen. Russland blieb bei den Verhandlungen standhaft, die USA mussten von entscheidenden Forderungen abrücken. Im neuen Resolutionsentwurf wird Syrien nicht mehr mit einem Militärschlag gedroht. Das war eine Bedingung der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Dem gesamten Sicherheitsrat soll die Resolution am Freitag vorgestellt werden, noch an demselben Tag soll eine Abstimmung erfolgen.
„Noch vor zwei Wochen wäre das Ergebnis der heutigen Nach unvorstellbar gewesen“, sagte Samantha Power, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen. Die Einigung sei das Ergebnis intensiver diplomatischer Verhandlungen der vergangenen Wochen gewesen, zitiert sie Reuters. Russland ist allerdings nicht von den eigenen Bedingungen abgewichen. Wenn es nach den USA, Frankreich und Großbritannien gegangen wäre, hätte die Resolution die Androhung einer militärischen Intervention und klaren Sanktionen beinhalten müssen.
In der von der UN geforderten Resolution sollte festgelegt werden, dass Syrien zu der Durchführung der Forderungen notfalls auch gezwungen werden könnte. Klare Sanktionen oder eine militärische Intervention sollten die Mittel sein. In dem neuen Kompromiss ist davon nicht mehr die Rede. Die Forderungen der Resolution sind bindend, bewirken aber nicht automatisch militärische Konsequenzen.
In dem Zusammenhang noch ein – wie ich finde – nicht uninteressanter Bericht:
Die USA und der Westen waren am Einsatz chemischer Waffen gegen Iran beteiligt
In der Diskussion über die Syrien-Krise verkündete Obama: “Der Einsatz chemischer Waffen ist die rote Linie für die USA.” Eine rote Linie, die nicht der Wahrheit entspricht und ein lächerlicher Ausdruck, denn man sieht, dass diese rote Linie sich zu verschiedenen Zeiten ändert und nicht auf anerkannten Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte basiert.
http://die-evidenz.de/new2/index.php?option=com_content&view=article&id=669:die-usa-und-der-westen-waren-am-einsatz-chemischer-waffen-gegen-iran-beteiligt-&catid=9:analyse&Itemid=37