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Keine Gnade für Taisiya Osipova: Russische Aktivistin wegen Drogenhandels zu acht Jahren Haft verurteilt

Erneuter Schlag für die politische Aktivistin der Oppositions-Partei „Anderes Russland“, Taisiya Osipova. Ein Gericht im westrussischen Smolensk verurteilte sie nun zu acht Jahren Haft, weil sie zuhause Heroin aufbewahrt haben und in Drogenhandel involviert sein soll. Das Urteil fiel doppelt so hoch aus, wie von der Anklage gefordert.

Das gegen Osipova verhängte Urteil soll nach Angaben ihres Ehemannes sofort für Unmut innerhalb der russischen Opposition gesorgt haben. Taisiya Osipova und ihre Anhänger haben behauptet, so berichtet derzeit der britische Guardian, dass die Polizei bereits 2010 vier Gramm Heroin in ihrer Wohnung deponiert habe. Das soll aus Rache für ihre Weigerung gegen ihren Mann, Sergei Fomchenkov, Mitglied des exekutiven Komitees von „Anderes Russland“, auszusagen, geschehen sein. Ein Zeuge der Verteidigung habe während der Verhandlung erklärt, dass er sah, wie ein Polizist die Drogen in Osipovas Wohnung legte.

Urteil “eine Triumph der Gesetzlosigkeit und des Zynismus”

Eduard Limonov, vom Oppositionsbündnis “Anderes Russland”, kommentierte die achtjährige Haftstrafe gegen die junge Frau wie folgt: “Dieses Urteil ist nicht nur ein politisches, sondern auch eine furchtbare Rache.” Ähnlich wurde der Richterspruch auch von Sergey Udaltsov, Anführer der politischen Bewegung “Linke Front”, bewertet. Auf Twitter beschrieb er das Urteil als “einen Triumph der Gesetzlosigkeit und des Zynismus”. Auch ihr Ehemann Fomchenkov verbreitete die Nachricht über seinen Twitter-Account. Eine Bestätigung von Seiten des Gerichts in Smolensk, so der Guardian weiter, stünde allerdings noch aus.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft vier Jahre Gefängnis für Osipova gefordert. Die heute 28-Jährige sitzt bereits seit 2010 ein. Im Dezember 2011 wurde sie nach sage und schreibe 13 Monaten Untersuchungshaft erstmals zu zehn Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Ihre kleine Tochter ist zu diesem Zeitpunkt gerade einmal fünf Jahre alt. Damals berichtete das Onlineportal “Freie Voina”: “Laut glaubwürdiger Quellen wurde der Strafprozess von Taisiya Osipova konstruiert und beinhaltet keinerlei objektiver Beweise. Das Urteil wurde in Abwesenheit von Medien und der Öffentlichkeit verlesen – eine Praxis, die vollkommen gegensätzlich zu der russischen Regel offener Gerichtsverfahren ist.” Die gesamte Anklage, so hieß es weiter, basiere auf den Aussagen der Zeugen der Hausdurchsuchung. Diese seien jedoch als „streng geheim“ klassifiziert worden und wären nicht im Gericht anwesend gewesen. Daher sei es auch für die Verteidigung unmöglich gewesen ihre Vorwürfe zu widerlegen. Am allerschlimmsten jedoch: “(…) Darüber hinaus ignorierte Richter Dvoryanchikov eine Reihe nachweisbarer Ungereimtheiten in diesem Fall.”

Premierminister Dmitry Medvedev bezeichnet Urteil als zu hart

Anfang des Jahres ordnete ein höheres Gericht dann ein Berufungsverfahren an. Selbst Premierminister Dmitry Medvedev soll in einem kürzlichen Interview erklärt haben, dass das Strafmaß zu hart gewesen sei. Osipova ist eine der prominentesten Namen auf einer Liste politischer Gefangener, die Medvedev im vergangenen Februar, also noch während seiner Präsidentschaft, überreicht wurde.

Mikhail Fedotov wertete das Urteil in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Interfax als einen “juristischen Fehler”. Doch die Konsequenzen für die junge Frau dürften weitaus schwerer wiegen, als ein langjähriger Verbleib hinter Gittern. So schreibt “Freie Voina” Anfang dieses Jahres weiter: “Da Osipova an mehreren ernsthaften Krankheiten leidet, darunter Pankreatitis und Diabetes, bedeutet das Urteil für sie den Tod. Es gab keine Bemühungen, sie in ein Gefängniskrankenhaus zu verlegen oder ihr eine angemessene medizinische Versorgung zu gewährleisten.”

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