“Unsere Fachleute arbeiten hart”, zitiert das russische Medium “Ria Novosti” Roskomnadzor-Chef Aleksandr Zharov, “bis heute sind mehr als 180 Webseiten in das Register aufgenommen worden.” Darüber hinaus, so Zharov, würde Roskomnadzor sich nun mit weiteren 6000 Beschwerden über anstößige Inhalte befassen. Bisher, so informiert er weiter, seien nur drei Internetseiten noch nicht durch die Host-Provider blockiert worden. Allesamt befänden sie sich außerhalb Russlands. Kommunikationsunternehmen würden derzeit an ihrer Sperrung arbeiten.

Erst im vergangenen Juli war das hierfür grundlegende Gesetz vom russischen Parlament verabschiedet worden (Internetaktivisten hatten das Vorgehen zuvor scharf kritisiert – mehr hier). Damit war die Jagd nach allen Seiten, die vermeintlich Kinderpornografie, Drogen verherrlichendes Material und Anleitungen zum Selbstmord beinhalten, eröffnet. Ohne vorherigen Gerichtsbeschluss ist es der Behörde nun möglich einzuschreiten und “verdächtige” Seiten dicht zu machen. Für andere Formen des Anstoßes wird zumindest ein Gerichtsbeschluss benötigt.

Über 5000 Beschwerden binnen der ersten 24 Stunden

Mit Inkraftreten des Gesetzes am 1. November hatte die Bundesbehörde auch zapret-info.gov.ru freigeschaltet. Dort können die Internetuser nachsehen, ob eine bestimmte Domain, URL oder IP-Adresse mittlerweile auf der Blacklist steht. Bereits innerhalb der ersten 24 Stunden nach der Freischaltung sollen über 5000 Beschwerden eingegangen sein. 96 Prozent habe die Behörde angeblich abgelehnt.

Auch VKontakte, die russische Variante von Facebook, geriet ins Visier der Internetwächter und sei, so Zharov,  aufgefordert worden, anstößiges Material von der Seite zu nehmen. Die Zusammenarbeit sei konstruktiv und ohne Probleme verlaufen. US-Suchmaschinenriese Google und sein Video-Hosting-Dienst YouTube haben sich ebenfalls kooperativ verhalten.

Zensur geht weiter: Kinderschutz nur vorgeschoben

Wie netzpolitik.org u nter Berufung auf einen Bericht von “Reporter ohne Grenzen” aktuell berichtet, solle in Russland nun auch die Umgehung der Internet-Zensur verboten werden. “Wer Anonymisierungsdienste, Proxy-Server oder Virtual Private Networks nutzt, muss mit dem Abklemmen des Internet-Anschlusses und hohen Geldstrafen rechnen.” Bereits am 1. November, pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, hatte sich das Portal schon einmal zu Wort gemeldet und gewarnt: “In Russland ist heute das Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten. Begründet wurde es mit Kinderschutz, trotzdem werden auch politische Webseiten von Oppositionellen zensiert. Umgesetzt wird das mit Deep Packet Inspection, womit neben der Zensur gleich noch Überwachung möglich ist – inklusive Anbindung an den Geheimdienst.”