Syrien-Krieg

Waffenstillstand: Syrische Regierung will Einigung mit Rebellen

Die syrische Armee und die Rebellen liefern sich ein militärisches Nullsummenspiel – so eine neuste Stellungnahme des syrischen Vizepräsidenten. Keine der beiden Seiten könne die andere besiegen. Auf einer Friedenskonferenz in Genf würde man einen Waffenstillstand vorschlagen.

Der Stellvertreter des syrischen Präsidenten Assad gesteht erstmals ein, dass der Krieg in eine Sackgasse geraten ist. Keine der beteiligten Parteien, auch die Regierungsarmee, sei stark genug, um die andere zu besiegen. Auf einer potentiellen zweiten Friedenskonferenz in Genf würde die syrische Regierung unter anderem einen Waffenstillstand fordern.

„Weder die bewaffnete Opposition, noch das Regime ist in der Lage, die je andere Seite zu besiegen. Diese Pattsituation wird sich für eine längere Zeit so halten“, sagt der stellvertretende Präsident Syriens in einem Interview mit dem Guardian, so Al-Jazeera. Wenn demnächst eine zweite Friedenskonferenz stattfände, würde die syrische Regierung das Ende externer Einmischung, einen Waffenstillstand und einen friedlichen und selbstbestimmten politischen Prozess für das syrische Volk fordern.

Derzeit verhandeln die UN-Sicherheitsrats-Mitglieder über eine Resolution, die die Sicherstellung der syrischen Chemiewaffen beinhalten soll. Zuvor einigten sich die USA und Russland darüber, Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Dafür verzichten die USA vorerst auf eine Intervention. Präsident Assad hat diesem Deal bereits zugestimmt.

Unterdessen brachte der französische Präsident Hollande in Mali eine Bewaffnung der Rebellen ins Gespräch, so France 24. Frankreich sei bereit innerhalb eines „kontrollierten Rahmens“ die Rebellen zusammen mit anderen Staaten zu bewaffnen. Es solle verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Jihadisten gelangen. Frankreich und die Türkei haben den Vorstoß der USA, Assad für den vermeintlichen Giftgaseinsatz zu bestrafen, vehement unterstützt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan forderte eine Intervention vom Ausmaß des Kosovo-Einsatzes der Nato.

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