Russlands Präsident Wladimir Putin möchte den öffentlichen Haushalt effizienter machen. Dazu sollen die Staatsausgaben gekürzt und besser unter die Lupe genommen werden.

Ab dem 1. Oktober wird das neue Gesetz über den Rechnungshof in Kraft treten. Der soll dann die Möglichkeit erhalten eine umfassende Analyse der staatlichen Ausgaben durchzuführen, berichtet radio STIMME RUSSLANDS. Seine Befugnisse werden damit weitgehend ausgedehnt.

Im vergangenen Jahr hatte Putin gesagt, dass sich der Staatshaushalt gegen starke Preisschwankungen bei Energieträgern absichern müsse.

„Bei der Planung der Ausgaben des Föderalen Haushalts ist es zweckmäßig, sich nicht auf die laufenden oder gar die vorausgesagten Notierungen zu stützen, welche sich ständig verändern, sondern auf mehr grundlegende Parameter“, zitiert ihn radio STIMME RUSSLANDS.

„Bei der Erstellung des Haushalts muss deshalb der durchschnittliche Erdölpreis der letzten fünf Jahre als Basis genommen werden, wobei die alljährliche Berechnungszeit um ein Jahr verlängert wird. Auf diese Weise wird der russische Haushalt in fünf Jahren bereits gestützt auf den durchschnittlichen Erdölpreis eines Jahrzehnts errechnet werden können.”

Die zusätzlichen Einnahmen sollen dann Infrastruktur-Projekte und in Fonds fließen.

„Sollte der faktische Erdölpreis höher als der zugrunde gelegte Preis sein, so müssen die zusätzlichen Einnahmen in den Reservefonds gelenkt werden. Sollte der Preis sinken, so werden gerade aus diesem Reservefonds Mittel in Höhe der nicht erhaltenen Einnahmen aus der Erdöl-Erdgas-Branche in den Haushalt einfließen.”