Der russische Politkünstler Pjotr Pawlenski hat sich eine besonders ungewöhnliche Form des Protests gegen Putin und die Polizei ausgedacht.

Prompt hat er sich dazu entschieden, seine Hoden am Kopfsteinpflaster des Roten Platzes in Moskau zu nageln, berichtet derStandard.at. Anlass des Protests war der alljährliche Tag der Polizei. Der Nagel an Pawlenskis Hoden wurde anschließend von der Polizei entfernt. Die Beamten brachten ihn zuerst in eine Klinik und dann auf die Polizeiwache.

Das Video zu seiner Protestaktion vor dem Lenin-Mausoleum wurde zuerst auf grani.ru veröffentlicht.

Zuvor hatte Pawlenski aus Protest gegen die Inhaftierung der Mitglieder der Punkband Pussy Riot seinen Mund zugenäht. In den vergangenen Monaten führten russische Sicherheitskräfte zahlreiche Razzien bei NGOs durch (mehr hier).

Madonna soll kein gültiges Visum gehabt haben

So auch dieser Tage. Denn derzeit, so berichtet derzeit das britische Boulevardblatt Sun, gibt es wohl Bestrebungen im fernen Russland, Madonna Louise Ciccone mundtot zu machen. Dort hatte sie sich während ihrer Konzerte in Moskau und St. Petersburg im Rahmen ihrer MDNA Tour im vergangenen Jahr medienwirksam für die inhaftierten Mitglieder der russischen Protest-Punkband Pussy Riot eingesetzt (mehr hier). Auch die Repressalien gegen Homosexuelle (mehr hier) sind der Musikerin derart ein Dorn im Auge, dass sie mit ihren Unmut darüber nicht hinterm Berg hielt.

Die Konsequenzen: Von offizieller Seite würde man nun geltend machen, dass Madonna mit ihrem Visum eigentlich gar nicht hätte arbeiten und damit die zwei fraglichen Konzerte überhaupt nicht hätte geben dürfen. Aus Abgeordnetenkreisen würde es derzeit heißen, Madonna habe „illegale kommerzielle Tätigkeiten“ ausgeführt. Für den Konzertveranstalter bedeute das eine Geldbuße von mehr als 12.000 Euro. Madonna könnte es allerdings noch schlimmer treffen und ihr künftig ein Visum für Russland verweigert werden.

„Mascha, Katja und Nadja! Ich bete für Euch.“

Im vergangenen August forderte Madonna während ihres Konzertes in Moskau Freiheit für die Band-Mitglieder von Pussy Riot. Im ausverkauften Moskauer Olympijski-Sportpalast erklärte sie: „Mein Traum ist, dass alle das Recht haben, ihre Meinung zu äußern – ob im Iran oder in Frankreich, überall auf der ganzen Welt. Mascha, Katja und Nadja! Ich bete für Euch. Sie haben etwas Mutiges getan. Und ich bete für ihre Freiheit.“ Die Frage, ob ihre Fans mit ihr seien, beantworteten die rund 20.000 anwesenden Zuschauer lautstark mit Ja. Bei ihrem Konzert in St. Petersburg zeigte sie dann unter anderem eine Gay-Pride-Flagge und ließ rosa Armbänder zum Zeichen der Solidarität verteilen. Der Vorwurf gegen die Künstlerin damals:  Verstoß gegen das Verbot von Schwulen-Propaganda.

Schickt Putin jetzt die russisch-orthodoxe Kirche vor, um solche Szenen künftig nicht mehr zu erleben? (Foto: Wolf Gang/flickr)

“Ich halte dieses Phänomen, das sich Feminismus nennt, für sehr gefährlich. Denn feministische Organisationen proklammieren eine Pseudo-Freiheit der Frauen, die sich in erster Linie außerhalb der Ehe und außerhalb der Familie manifestiert werden soll”, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Patricharch Kirill.

Der Mann solle sich, seiner Ansicht nach, nach außen orientieren und das Geld verdienen. Eine Frau sei stets nach innen, auf ihre Familie und Kinder konzentriert. Werde diese außerordentlich wichtige Rolle zerstört, so habe das Folgen für alle. Der Zerstörung der Familie, so fürchtet er, folge darauf hin unweigerlich die Zerstörung des Heimatlandes.

Etwa drei Viertel der Russen betrachten sich derzeit als russisch-orthodoxe Gläubige. Kirill selbst unterhält enge Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin, der die Kirche wiederum als Hüterin der nationalen Werte Russlands betrachtet. Kirill verglich Putins Herrschaft über Russland einst sogar mit einem Wunder Gottes. Was der Präsident mit dem Gedanken honorierte,  dass die orthodoxe Kirche eine größere Rolle in einem Land, in dem der Glaube nach dem Sturz der offiziell atheistischen Sowjetunion, tief sitze, spielen sollte.

Kirche und Präsident gemeinsam gegen Pussy Riot

Gemeinschaftlich stellten sich beide auch gegen den Protest der Punkband Pussy Riot im vergangenen Jahr. In deren Punk-Gebet in einer Moskauer Kathedrale riefen sie die Jungfrau Maria an, das Land von Wladimir Putin zu befreien. Das Schicksal einiger Bandmitglieder ist hinreichend bekannt (mehr hier).

Am vergangenen Montag wurde Putin erneut mit weiblichen Demonstrantinnen konfrontiert.  Mitglieder der Frauenrechtsgruppe Femen, die in ganz Europa gegen die Inhaftierung der Pussy Riot-Damen protestiert hatte,  stellten sich dem russischen Präsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Messe in Hannover barbusig in den Weg (mehr hier). Putin selbst tat den Vorfall mit einem Lächeln ab. Ihm habe gefallen, was er gesehen habe.

Erst am vergangenen Dienstag wurde in Russland einem Gesetz zugestimmt, das mache Straftaten gegen die Religion mit bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Pussy Riot so geeint wie nie zuvor

Erst vor gut zwei Wochen war Samutsevich überraschend auf freien Fuß gekommen. Von ihrem Geist des Widerstands, so berichtet der Journalist Norman Hermant, habe die junge Frau allerdings nichts eingebüßt. Noch sei sie unsicher, weshalb sie mit einer Bewährungsstrafe davon gekommen ist. Sicher wüsste sie nur, dass sie eine Schuld niemals eingestehen würde. Die Band sei so geeint wie nie zuvor.

„Wir sind der Meinung, dass der Prozess illegal war. Und jetzt, da zwei Mädchen in Strafkolonien geschickt werden, führt er nur zu noch mehr Empörung“, so Samutsevich, deren Anwalt vor Gericht geltend machen konnte, dass sie schon vor Beginn der eigentlich Aktion in der Kathedrale von Sicherheitskräften abgeführt wurde. Derzeit würden Gerüchte gestreut, dass die Band sich aufgelöst hätte, beschreibt sie Versuche, einen Keil in die Welle der Unterstützer zu treiben. „Anstatt darüber zu reden, was passiert ist, dass uns die Behörden so grausam unterdrückt haben, beginnen die Leute über allerlei Intrigen und unklare Gerüchte ohne Bestätigung spekulieren.“

Befürchtung: Russland soll totalitärer Staat werden

Doch das Ende der Fahnenstange, warnt die Aktivistin, sei noch nicht erreicht: Offensichtlich hätten die russischen Behörden die Absicht, dieses Land zu einem totalitären Staat zu machen, der alle Bürger unterdrücke. „Die Philosophie eines totalitären Staates ist, dass alle Bürger Feinde ihres eigenen Landes sind.“ Obschon sie auf Bewährung ist, kündigte sich an, dass weder sie noch der Rest der Band sich zurückziehen würden. „Es gibt verschiedene Formen des Protests. Wir haben nicht genehmigte Darbietungen von Mädchen in Sturmhauben und Kleidern gewählt. Die Band wird damit fortfahren.“

Tritt der Gesetzesentwurf in Kraft, fürchten Kritiker willkürliches Einschreiten ins russische Internet. (Foto: IsaacMao/flickr)

Der vorgelegte Gesetzesentwurf, von allen vier Parteien in der Duma unterstützt wird und der die erste Lesung am vergangenen Freitag bereits erfolgreich passierte, besagt, dass es notwendig sei Internetseiten zu bekämpfen, die Kinderpornografie, Drogen verherrlichendes Material und Anleitungen zum Selbstmord enthalten. Das Gesetz, so berichtet das russische Nachrichtenportal ria.novosti.ru, sehe daher die Schaffung einer Bundesbehörde vor, die entscheiden soll, welche Seiten künftig dicht gemacht würden.

„Es wird immer argumentiert, dass diese Gesetze gegen Extremismus, Kinderpornographie und so weiter sind, aber dieses Gesetz wird die Opposition und die Freiheit der politischen Meinungsäußerung treffen“, sagt Alexander Morosow, ein populärer Blogger und Leiter einer Moskauer Denkfabrik, des Zentrums für Medienwissenschaft. Analysten sind der Ansicht, dass die Kontrolle des Kremls über die nationalen Fernsehkanäle dazu geführt hat, dass das Internet eine wichtige Rolle bei der Entstehung eines beispiellosen Dissens gegen die zwölfjährige Herrschaft von Präsident Wladimir Putin, eingenommen hat. Alexei Navalny, Aushängeschild der Opposition und beliebter Anti-Korruptions-Blogger, eklärte erst Anfang dieser Woche auf seinem Blog, dass das neue Gesetz das Internet in eine Art „Zombie Box“ (Oppositionsslang für Staatsfernsehen) verwandeln würde.

Wikipedia: „Stellt euch eine Welt ohne freies Wissen vor.“

Yelena Mizulina von der Staatsduma sieht das anders. Sie ist der Ansicht, dass Kritiker des Gesetzesentwurfes versuchten, die Behörden fälschlicherweise der Zensur zu beschuldigen. „Aber es gibt keine Zensur hier“, so Mizulina. Tags zuvor schaltete sich die russische Wikipedia aus Protest gegen das Vorhaben für 24 Stunden ab und schwärzte seine Logos. Auf der sonst leeren Webseite war zu lesen: „Stellt euch eine Welt ohne freies Wissen vor.“ Selbst Ministerpräsident Dmitri Medwedew, ein begeisterter Nutzer Sozialer Netzwerke, scheint derzeit zumindest teilweise das Vorhaben zu kritisieren. cDas Grundprinzip ist, dass das Internet frei sein sollte“, sagte er zu leitenden Beamten seiner regierenden Partei Einiges Russland. „Es sollte die grundlegenden Rechte und Gesetze berücksichtigen, einschließlich des Rechts auf Information, aber auch das Recht auf Schutz vor schädlichen Inhalten.“

Ebenfalls kritisch zum Gesetzesentwurf äußerte sich auch der eigene Rat für Menschenrechte des Kremls, der das Gesetz als „neuen elektronischen Vorhang“ betrachtet, der sich über Russland niedersenke. Das Beratergremium übte damit nicht zum ersten Mal Kritik an kürzlich gemachten Gesetzesvorschlägen. Auch gegen das NGO-Gesetz, dass derartige Organisationen zu „ausländische Agenten“ erklärt, fand hier keine Zustimmung (auch in Deutschland wurde Protest laut – mehr hier). „Das sieht sehr nach Zensur aus“, meint auch Oleg Kozyrev, einer der populärsten Blogger Russlands und Oppositioneller. „Zusammen mit der jüngsten Gesetzen über Proteste, NGOs und Diffamierung, ist das ganz klar Teil eines Versuchs eine Rechtsgrundlage für repressive Maßnahmen gegen unabhängige Medien, Blogger und Oppositionelle zu schaffen.“ Er zeigt sich jedoch überzeugt: Selbst wenn die Verwaltung des Internets vollständig in den Händen der Behörden liegen würde, brächte das die Menschen nicht zum Schweigen. Er erinnert an die Zeit um 1991 als das Internet noch nicht existierte und sich die Leute trotzdem mobiliserten.

Gesetz könnte zum 1. Januar 2013 in Kraft treten

Die russische Staatsduma hat den Gesetzesentwurf bereits während seiner ersten Lesung am 6. Juli genehmigt. Am vergangenen Dienstag wurde dann erneut darüber beraten. Wenn es auch die zweite Lesung an diesem Mittwoch absolviert, wird das Gesetz nach der dritten Lesung, die laut ria.novosti.ru ebenfalls an diesem Mittwoch durchgeführt wird, ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Während sich die russische Opposition nun außerhalb Moskaus trifft, haben sich die Künstler im Internet zusammengetan. (Foto: qwz/flickr)

Vor gut 40 Jahren ist das legendäre „White Album“ der Beatles mit so unvergessenen Titeln wie „Back in the U.S.S.R“ oder  „While My Guitar Gently Weeps“ erschienen. Nun kommt es erneut auf den Markt. Um eine Neubearbeitung alter Aufnahmen handelt es sich hier allerdings nicht. Vielmehr haben sich 200 Sänger und Bands aus ganz Russland zusammengeschlossen, um eine Online-Kollektion bestehend aus mehr als 350 Titeln unter dem gleichen Namen herauszubringen.

Mit ihrer Wahl wollen die Künstler allerdings nicht nur Bezüge in Richtung Großbritannien herstellen. Der Name des Albums soll auch an die weißen Bänder der Demonstranten erinnern, die diese als Symbol des Protest in den vergangenen sieben Monaten immer wieder auf Kundgebungen der Opposition getragen haben.

Weiß ist die Farbe des russischen Protestes

Die Kollektion ist dabei so vielfältig wie das russiche Volk selbst: Von Klassik bis Rap und von Jazz bis Rock ist alles dabei, was das Herz von Musikfreunden höher schlagen lässt. „Die Idee des Albums besteht darin, dass jeder Musiker, der die Oppositionsbewegung und die auf den Kundgebungen beschlossenen Resolutionen unterstützt, kostenlos einen Titel zu diesem White Album Album zur Verfügung gestellt hat“, erklärt Vasily Shumov, Produzent des Albums, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Da die Farbe des Protestes Weiß sei und das White Album sein Lieblingsalbum sei, fragte er sich, warum man hier in Russland nicht auch ein solches White Album machen könnte.

Gesagt, getan: Nun ist das Album die neueste Form des russischen Protestes einer Bewegung, die auf äußerst kreative Weise das herrschende Verbot von nicht genehmigten Kundgebungen umgeht (nach einer Verschärfung des Versammlungsrechts soll es nun den NGOs an den Kragen gehen – mehr hier). Andernorts treffen sich Putins Gegner nun in Parks außerhalb Moskaus, um dort öffentlich zu diskutieren und gleichzeitig einer Zerschlagung durch die Polizei, wie in jüngster Vergangenheit nicht selten geschehen, zu umgehen.

Künstler fordern die Freilassung der Pussy Riot Mitglieder

Produziert wurde das Ganze nun von Artemy Troitsky. Oppositioneller und darüber hinaus führender sowjetische Rockkritiker. Zunächst vor gut einem Monat mit 60 Songs auf www.publicpost.ru veröffentlicht, wuchs es seitdem beständig weiter. Jeder Musiker kann partizipieren. Einzige Bedingung: Der Künstler muss seine Unterstützung für die Oppositionsbewegung erklären. Die Qualität der Aufnahme, das Genre oder auch der Text seien hingegen weniger entscheidend. Ein ausgewiesener Protestsong müsse es gleich gar nicht sein. Doch nicht wenige Titel rufen nach der Freilassung einiger Bandmitglieder der Pussy Riot, die wegen einer Aktion in der Moskauer Erlöser-Kathedrale festgenommen wurden (selbst Amnesty International hat sich bereits eingeschaltet – mehr hier). Unter den bisher teilnehmenden Musikern sind übrigens auch einige bekannte russische Namen wie etwa Yuri Shevchuk, Sänger der bekannten Rockband DDT. Daneben finden sich unter anderem die Band Bravo und der Rapper Noiz MC.

Nun hofft Shumov, dass die Sammlung eines Tages auch als eigene CD-Reihe erscheinen und daneben auch Konzerte folgen werden.

Aktion von “Pussy Riot” hat keinen Schaden verursacht

In einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Statement schaltete sich nun Amnesty International in den Fall ein. Darin heißt es: “Selbst wenn die drei verhafteten Frauen an den Protesten beteiligt gewesen waren, ist die Schwere der Reaktion der russischen Behörden – die Inhaftierung und Beschuldigung des Rowdytums – keine berechtigte Reaktion auf die friedlichen Äußerung ihrer politischen Überzeugungen.” Die Aktion Ende Februar habe nur wenige Minuten gedauert, minimale Störung verursacht und das Gebäude nicht beschädigt, argumentiert die Menschenrechtsgruppe. Russland sollte das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung anerkennen und  die Drei Frauen, die von Amnesty als politische Gefangene anerkannt wurden, “unverzüglich und bedingungslos” freilassen.

Anfänglich hat auch die russisch-orthodoxe Kirche um Erbarmen für die Protestierenden gebeten. Später schwenkte sie jedoch um und forderte fortan harte Strafen für die Aufstachelung zum Hass mit Hlfe der Religion. Auch von ihrer Seite wurde am vergangenen Dienstag eine Erklärung öffentlich. Darin argumentiert sie unter dem Beschuss von “anti-russischen Kräften” gestanden zu haben. Gemeint sind damit die Proteste der “Pussy Riot”, aber auch die medialen Anschuldigungen gegen Patriarch Kirill. Die Unterstützung der Kirche für den ehemaligen KGB-Spion Putin, dessen zwölfjährige Herrschaft von Kirill als “Wunder Gottes” beschrieben worden ist, hat viele Anhänger der Anti-Putin-Protestbewegung, die in den vergangenen Monaten entstanden ist, sehr verärgert.

Punk-Gebet richtet sich gegen Putin und die Kirche selbst

Bereits seit vergangenen November sorgen die  “Pussy Riots” mit ihren provokanten, gegen Putin gerichteten Aktionen und Texten für Aufsehen in Russland. Ihr jüngstes “Punk-Gebet” in der Erlöser-Kathedrale richtete sich nun, so die Frauen selbst, nicht nur gegen die Politik, sondern eben auch gegen die hiesige Kirche, die ihrer Ansicht nach zu stark mit den Mächtigen verbunden und zu patriarchalisch sei. Für die gerade einmal 41 Sekunden dauernde Aktion drohen den drei Frauen, die allesamt nicht vorbestraft sind, jetzt sieben Jahre Gefängnis. Der erste Verhandlungstag ist für Ende April angesetzt.

Obschon es für das Eindringen in eine Kirche auch von Putin-Gegnern Kritik für die Frauen hagelte – viele sahen die Gefühle der Gläubigen verletzt – so ist das jetzige harte Vorgehen der Regierung eher kontraproduktiv. Die Solidarität für die Inhaftierten wächst – von Tag zu Tag. Nicht wenige gehen für sie auf die Straße. Die Anwälte der Frauen sind jedenfalls gewappnet. Sie sollen bereits den nächsten Schritt zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbereiten.

Der Skandal ereignete sich vor wenigen Tagen. Eine reine Mädchen-Punkband „Pussy Riot“ lieferte eine aufsehenerregende Show ab – ausgerechnet der bedeutendsten russisch-orthodoxen Kirche Russlands, der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau. Die mit schrillen Minikleidern, Strumpfhosen und Sturmmasken bekleideten Feministinnen drangen unerlaubt in die Kirche ein und schrien ihren Song mit dem Titel „Mutter Gottes, erlöse uns von Putin!“ heraus. Kurz darauf wurden sie von Sicherheitskräften aus der Kirche verwiesen, die Mädchen ergriffen die Flucht. Gegen sie läuft nun ein Verfahren.

Die spektakuläre Aktion wurde von der russisch-orthodoxen Kirche als gotteslästerlich verurteilt. Die religiöse Obrigkeit sieht ihre frommen Gefühle verletzt, einige ihrer Vertreter fordern härtere Strafen. Auch die russischen Kosaken, die sich durch ihre stark traditionelle und religiöse Prägung auszeichnen, waren entsetzt über den antiklerikalen Punk-Auftritt. Darum wollen sie sich, dem neue Motto „Schützen wir die Heiligenschreine!“ folgend, einer neuen Aufgabe zuwenden: Die Kirchen der russischen Hauptstadt sollen besser behütet werden. Aufgrund Personalmangels haben sie zunächst beschlossen, erst einmal selbst am Wochenende vor den Gotteshäusern zu patroullieren.

Die maskierten Musikerinnen von „Pussy Riot“ haben russischen Medienberichten zufolge angekündig, ihrer Wut trotz der Risiken auf spontanen Konzerten weiter freien Lauf zu lassen. Wenn die Kirche Putin weiter unterstütze, der wegen Wahlfälschungen und Korruption in der Kritik steht, müsse dagegen protestiert werden.

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Nach Angaben der Opposition bildeten etwa 30.000 Demonstranten eine 16 Kilometer lange Menschenkette rund um das Moskauer Stadtzentrum. Die Polizei sprach von etwa 11.000 Menschen. Anhänger Putins versuchten, dem entgegenzuwirken und fanden sich russischen Medienberichten zufolge zu einer zweiten Menschenkette über etwa einen Kilometer zusammen.

Auch in anderen Städten Russlands, so etwa in Sankt Peterburg, gingen Leute mit dem lautstark geäußerten Wunsch nach ehrlichen Wahlen auf die Straße. Alle trugen weiße Bänder, Tücher und Luftballons, die zum Symbol der Oppositionsbewegung des Russischen Winters geworden sind. Sie werfen Putin unter anderem politische Stagnation vor, die grassierende Korruption zu wenig zu bekämpfen sowie die Medien für seine Zwecke zu kontrollieren.

Noch einmal sechs Jahre Putin als Präsident, der das Amt bereits acht Jahre von 2000 bis 2008 inne hatte, sowie nach fünf Jahren als Regierungschef mit seiner Partei Einiges Russland können sie sich nicht vorstellen. Allerdings sieht laut diversen Umfragen im Vorfeld der Wahlen in einer Woche alles so aus, als müssten sie sich genau darauf einstellen.

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Boris Nemzow sieht die Gefahr, dass die friedlichen Proteste in Russland in Gewalt umschlagen könnten. (Foto: Lena Lebedeva-Hoof via Wikipedia)

Wenn der russische Ministerpräsident Wladimir Putin es schaffe, am 4. März die Präsidentschaftswahlen gleich in der ersten Runde zu gewinnen (ohne Stichwahl gegen einen anderen Kandidaten), könnten Russland gewaltsame Proteste bevorstehen, sagte Nemzow am Dienstag in Toronto in einer Rede vor Wirtschaftsexperten des Economic Club of Canada. Dies berichtet die dort ansässige kanadische Tageszeitung „National Post“.

Doch, so Nemzow: “Eine Menge hängt von Betrug und Fälschung ab, die sich bei den Wahlen abspielen. Wenn sie wiederholen, was sie im Dezember (während der umstrittenen Parlamentswahlen) getan haben, wird es schwierig.“ Dann könnte es sehr problematisch werden, so der Oppositionelle, die Proteste auf einem friedlichen Niveau zu halten.

Nemzow selbst sei „Verfechter eines friedlichen und konstitutionellen Prozesses“, aber es gebe eben auch diejenigen, die an eine Revolution in Russland glauben. Er selbst lehnt diesen Weg jedoch ab. Russland habe genug blutige Beispiele von Revolution in seiner Geschichte gehabt. Er wolle nicht, dass sich diese Art von Erfahrung wiederhole.

Sein Ziel und das seiner Mitstreiter sei es, für Demokratie, Freiheit und Modernisierung in Russland mit friedlichen Mitteln zu kämpfen, aber diese werde Zeit brauchen. „Aber wenn Putin so dumm und so aggressiv sein sollte, die Erfahrung vom Dezember zu wiederholen, denke ich, dass niemand als Gewinner aus dieser Situation herausgehen wird. Wir wissen nicht, was passieren wird.“

Der marktliberal eingestellte Nemzow war zwei Jahre stellvertretender russischer Ministerpräsident unter Präsident Boris Jelzin und wurde einmal als Favorit für die Wahl zum russischen Präsidenten im Jahr 2000 gehandelt.

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