Wirtschaft

USA: Abbau der Handelsbarrieren mit Russland

Ein Abbau der Handelsbarrieren zwischen den USA und Russland würde neue Exportchancen eröffnen und damit auch den WTO-Kriterien gerecht werden. Die USA kritisieren weiterhin die russische Blockade der Syrien-Resolution.

Die US-Administration von Barack Obama will Handelsbarrieren zwischen der Russischen Föderation und den USA abbauen und bemühte sich am Mittwoch um eine Zustimmung des US-Kongresses.  Durch den Abbau von Handelsbarrieren würden amerikanischen  Unternehmen  neue Möglichkeiten für den Export eröffnet.

Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk  sprach sich dafür aus, Russland die laut WTO-Vertrag zustehenden Handelsvorteile zu gewähren. Es biete den US-Investoren die Möglichkeit, schneller den russischen Markt zu erschließen und die bestehenden Marktbarrieren zu beseitigen.

Das Weiße Haus äußerte sich hingegen zurückhaltend über eine  mögliche Gewährung von Handelsvergünstigungen und kritisierte nach wie vor Russlands Blockade der Syrien-Resolution. Am 4. Februar legte Russland gegen den arabischen Resolutionsentwurf zu Syrien im UN-Sicherheitsrat ihr Veto ein und blockierte somit den Plan, Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen. Der Republikanische Senator Lindsey Graham sagte, der Vorschlag, Russland Handelsvorteile zu gewähren, werde im Kongress, angesichts Russlands Aktivitäten in Syrien und Iran, auf heftigen Widerstand stoßen. Das Repräsentantenhaus schloss sich dieser Auffassung an.

Der vorsitzende Senator des Finanzausschusses Max Baucus hofft, dass der Kongress die Normalisierung der Handelsbeziehungen mit Russland bestärkt. Dan Burton vertritt die Auffassung, dass die US  amerikanischen Unternehmen viel Nutzen aus der WTO-Mitgliedschaft Russlands ziehen würden; die USA müsse funktionierende Handelsbeziehungen mit Russland einführen.

Russland plant bis zum 15.06.2012 alle Abkommen mit der WTO zu ratifizieren, um ein  vollberechtigtes Mitglied der Organisation zu werden. Nach Schätzungen der Weltbank könnte sich mit dem Beitritt die Wirtschaftskraft Russlands langfristig um 11 Prozent erhöhen.

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