Politik

Ukraine nähert sich EU an: Putin droht mit Konsequenzen

Der Vilnius-Gipfel steht vor der Tür. Dort könnte die Ukraine mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterschreiben. Damit würde das Land einen großen Schritt gen EU machen. Doch Russland ist unzufrieden mit der EU-Annäherung des Nachbarn. Ein Handelskrieg droht.

Präsident Wladimir Putin ist im Regelfall durchsetzungsfähig. Kann er auch die EU-Ambitionen der Ukraine stoppen? (Foto: the Presidential Press and Information Office/eng.kremlin.ru/)

Präsident Wladimir Putin ist im Regelfall durchsetzungsfähig. Kann er auch die EU-Ambitionen der Ukraine stoppen? (Foto: the Presidential Press and Information Office/eng.kremlin.ru/)

Die Ukraine nähert sich der EU an. Schon bald könnte ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben werden. Der Vilnius-Gipfel am 28. und 29. November bietet Kiew und Brüssel die Möglichkeit, für ein derartiges Abkommen.

Am Gipfel werden zudem Georgien, Armenien, Weißrussland, Moldawien und Aserbaidschan teilnehmen. Zudem möchte die Ukraine einen Beobachter-Status innerhalb der EU erhalten. Die Europäer haben ein strategisches Interesse an der Annäherung.

Durch eine vollständige Integration der Ukraine, könnte sich Brüssel unabhängig machen von Energieimporten. Die EU ist aktuell der Hauptabnehmer russischer Energieträger. Ohne die Lieferungen würde die EU-Wirtschaft weitgehend zum Erliegen kommen (mehr hier).

Ukraine als Energie-Exporteur

Denn die Ukraine ist ein Land mit reichhaltigen Energieträgern. Bis 2020 soll das Land unabhängig von russischem Gas machen und zum Energie-Exporteur werden, berichtet klimaretter.info. Kiew möchte zusammen mit dem US-Konzern Chevron etwa drei Billionen Kubikmeter Erdgas erschließen. Die Ressourcen befinden sich in der Westukraine.

Doch im Osten der Ukraine liegt das bisher größte Schiefergas-Vorkommen der Welt. Das soll mit Hilfe des britisch-niederländischen Energiekonzern Shell erschlossen werden, berichtet euronews. Es sollen jährlich 20 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden.

Der Kreml wird nicht nachgeben

Russland ist nicht begeistert von der Idee, dass die Ukraine Europa und weitere Staaten mit Erdgas beliefern könnte. Denn aktuell ist die Ukraine abhängig von russischem Erdgas.

Präsident Putin hat schon in den vergangenen Monaten mit Konsequenzen gedroht. So wurden im August ukrainische Waren an der russischen Grenze wochenlang blockiert. Die zollamtliche Abfertigung der Waren wurde drastisch verlangsamt. Ukrainische Spediteure mussten sich auf lange Wartezeiten einstellen. Chaotische Zustände herrschten vor, berichtet Pavel Felgenhauer in einem Artikel der Jamestown Foundation.

Nach Angaben des ukrainischen Arbeitgeberverbands sollen die russischen Zollbehörden am 14. August alle Exportfirmen der Ukraine auf eine „Risikoliste“ gesetzt haben, berichtet RIA Novosti. So könnte sich der dadurch entstehende Verlust bis zum Ende des Jahres auf 2,5 Milliarden US-Dollar belaufen. Ob Russland einen Handelskrieg gegen die Ukraine durchführen möchte, wird sich nach dem Vilnius-Gipfel zeigen.

Putin lässt nicht mit sich spielen. Er will die Ukraine in die Eurasische Zollunion integrieren, berichtet Christian Science Monitor. Ihr gehört neben Russland auch Kasachstan und Weißrussland an.

Die Ukraine könne nicht gleichzeitig Mitglied der EU und der Eurasischen Zollunion werden, zitiert ITAR-TASS NEWS AGENCY. den russischen Präsidenten.

Doch die Wahlfreiheit will Putin den Ukrainern offenbar auch nicht überlassen.

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